Steuern: ÖVP begibt sich am Wochenende auf Klausur

26. Februar 2015, 14:01
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Treffen von Mitterlehner, Schelling und Pühringer in Oberösterreich geplant

Wien - Die ÖVP-Chefverhandler zur Steuerreform treffen sich am Wochenende in Oberösterreich zu einer Klausur. Dabei sollen "Angebote erarbeitet" werden, die man der SPÖ am 8. März bei der nächsten Verhandlungsrunde vorlegen könne, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Donnerstag. Im Büro von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wurde das Treffen der APA bestätigt.

Treffen in Oberösterreich

Ort und genauer Zeitpunkt sind noch nicht bekannt, teilnehmen werden unter anderen Mitterlehner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Am Donnerstag ging die SPÖ unterdessen mit einer neuen Offensive in die Medien, in der sie sich gegen das Bestreben der ÖVP stellt, das Frauenpensionsalter früher als vereinbart anzuheben. "Gerade Frauen über 50 sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde das nur verschärfen", erklärte SPÖ-Chef Werner Faymann. Im Büro von ÖVP-Chef Mitterlehner wollte man die Sache nicht kommentieren.

Mahrer will "breiten Ansatz"

Der "Kurier" schrieb, die ÖVP wäre bereit, der SPÖ bei Vermögenssteuern entgegenzukommen, sofern sich sie SPÖ beim Pensionsantrittsalter der Frauen bewegt. Das Blatt zitierte dazu Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) mit dem Satz, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben. Und: "Pensionen müssen dabei sein." (APA, 26.2.2015)

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