Parteien einig bei Vorgehen gegen illegale Geheimdienstüberwachung

26. Februar 2015, 13:48
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Gemeinsamer Entschließungsantrag an die Bundesregierung, Aufklärung zu betreiben

Die Parlamentsparteien haben die Bundesregierung aufgefordert, "mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHQ und anderer ausländischer Geheimdienste" vorzugehen, "auf illegale Weise" Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Mittwochabend eingebracht.

"Erstes Parlament in Europa"

Wie der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag mitteilte, erfolgte der Schritt auf Initiative seiner Partei, der SPÖ und der ÖVP. "Wir sind das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt. Wir fordern von der Regierung auch eine europäische Initiative zum Schutz vor NSA und GCHQ", erklärte Pilz in einer Aussendung. Er will nun forcieren, dass Nationalratsabgeordnete Zugang zu allen Dokumenten erhalten, also kein Gehimhaltungsvorbehalt seitens der Ministerien genutzt werden kann.

Mittel ausschöpfen

Die Regierung wird in dem Entschließungsantrag unter anderem dazu aufgerufen, "die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen", "Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen" sowie "alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen", um Angriffe auf die Grundrechte abzuwehren und zu verhindern. Auf europäischer Ebene soll die Regierung zudem "für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz" eintreten.

SIM-Karten gehackt

Begründet wird der Antrag unter anderem mit auf Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und nunmehrigen Informanten Edward Snowden basierenden Enthüllungen über die internationalen Spionagetätigkeiten der NSA und ihrer Partnerdienste. Zuletzt hatte das Investigativportal "The Intercept" berichtet, dass sich der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) und sein britisches Pendant GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugriff auf Daten des führenden SIM-Karten-Herstellers Gemalto zur Entschlüsselung von Mobiltelefonen verschafft hätten. Auch die heimischen Mobilfunker T-Mobile Österreich und "3" verwenden nach eigenen Angaben SIM-Karten von Gemalto. (fsc, APA, 26.2.2015)

  • Die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden (Bild) führten nun zu einem Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen.
    foto: ap

    Die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden (Bild) führten nun zu einem Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen.

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