Gericht weist Klage gegen Argentiniens Präsidentin ab

26. Februar 2015, 17:55
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Geheimdienst SI wird nach Tod von Staatsanwalt Nisman aufgelöst

Buenos Aires - Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge am Donnerstag eine Klage gegen Präsidentin Cristina Kirchner im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum 1994 abgewiesen. Ihr war vorgeworfen worden, eine mutmaßliche Verwicklung des Irans in den Angriff vertuscht zu haben. Die Regierung in Teheran wie auch Kirchner haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt Alberto Nisman sich mit dem Fall befasst. Nachdem er am 18. Januar unter mysteriösen Umständen tot aufgefunden worden war, hatte sich sein Kollege Gerardo Pollicita Mitte Februar des Falles angenommen. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet worden.

Fernandez hat abtrünnige Mitglieder des Geheimdienstes für Nismans Tod verantwortlich gemacht.

Neuer Geheimdienst

Das argentinische Parlament hat den Weg freigemacht für die Gründung einer neuen Geheimdienstbehörde. Das Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch nach sechsstündiger Debatte mit 131 zu 71 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des Geheimdienstes SI (Secretaria de Inteligencia) vorsieht. Er soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden.

Zuvor hatte bereits der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Hintergrund der Umstrukturierung ist der mysteriöse Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman. Die argentinische Präsidentin warf dem Geheimdienst SI vor, gegen die Regierung zu agieren. Sie mutmaßte, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss Vertuschung vorwerfen zu können. Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich womöglich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Die Opposition warf Kirchner vor, durch die Debatte über den Geheimdienst vom ungeklärten Tod Nismans ablenken zu wollen.

Staatsanwalt tot

Nisman war Mitte Jänner tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament. Darin wollte der Staatsanwalt Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor der Strafverfolgung zu schützen. Die genauen Umstände des Todes sind bisher nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin.

Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaria de Inteligencia del Estado (Side), der während des sogenannten schmutzigen Kriegs zur Zeit der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner, Gewerkschafter und linke Gruppen verfolgte. Zehntausende Menschen wurden gefoltert, getötet oder verschwanden spurlos. (APA, 26.2.2015)

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