Heftige Debatte um Islamgesetz

25. Februar 2015, 17:43
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Neben einer Neufassung des Islamgesetzes beschloss der Nationalrat eine Reform der ÖIAG und die tägliche Turnstunde an Ganztagsschulen

Wien - Dem Beschluss des neuen Islamgesetzes war am Mittwoch im Parlament eine heftige Debatte vorausgegangen. Kritik an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung kam von allen Oppositionsparteien, insbesondere von den Grünen und der FPÖ. Obwohl die Grünen grundsätzlich eine Neuregelung des Gesetzes gutheißen, stimmten sie am Mittwoch gegen die Novelle.

Die Abgeordnete Alev Korun kritisierte den "Generalverdacht gegen Muslime". Das Verbot, religiöse Vereine aus dem Ausland zu finanzieren, befürwortet die Grünen-Abgeordnete prinzipiell. Allerdings sage die Bundesregierung augenzwinkernd: "Gründet Stiftungen." Dadurch würde in Österreich eine Stiftungskonstellation geschaffen werden, bei der erst recht keine Transparenz der Geldflüsse gegeben sei.

"Angstrhetorik"

Als "Pfusch" bezeichnet FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Novelle. Denn diese gebe keine Antworten auf die Radikalisierung von Muslimen. "Ich habe keine Freude, dass wir mit unseren Warnungen recht behalten haben", sagt Strache mit Anspielung auf die Attentate in Dänemark und Frankreich. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. SPÖ und ÖVP warfen den Blauen vor, die Gesellschaft mit "Angstrhetorik" spalten zu wollen.

Drei Jahre hatte die Bundesregierung an der Neugestaltung des umstrittenen Islamgesetzes gearbeitet. Nun ist es beschlossen - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Damit hat Österreich nach 103 Jahren ein aktualisiertes Gesetz, das Muslimen in Österreich mehr Rechtssicherheit geben soll.

Mit der ÖIAG-Reform fasste der Nationalrat einen zweiten großen Beschluss. Bereits am Dienstag hat der Ministerrat die Regierungsvorlage für die Errichtung der Nachfolggesellschaft ÖBIB abgesegnet. Die neue Staatsholding bekommt damit nicht nur einen neuen Namen, sondern ist als weisungsgebundene Gesellschaft mit beschränkter Haftung konzipiert. Die Holding soll ab März ihre Dienste aufnehmen. Die Regierung hat mit ihrer Einführung wieder mehr Einfluss bei staatsnahen Unternehmen.

Bewegung an Schulen

Auf der Tagesordnung des Plenums stand auch die langdiskutierte und von vielen Seiten geforderte tägliche Turnstunde an Schulen. Ab Herbst kommt sie erstmals in Ganztagsschulen und in abgeschwächter Form - als tägliche Bewegungseinheit.

In der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat auf Wunsch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit der Beschäftigung der über 50-Jährigen. Hundstorfer sprach sich dabei erneut gegen eine Pensionsautomatik aus. Österreich sei beim Pensionsantrittsalter ohnehin auf dem richtigen Weg. (Sophie-Kristin Hausberger, DER STANDARD, 26.2.2015)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerpflückt vor Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Islamgesetz.
    foto: apa/schlager

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerpflückt vor Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Islamgesetz.

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