Venezuelas Demokratie steht mit dem Rücken zur Wand

Analyse26. Februar 2015, 08:00
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Die Wirtschaft kracht, Präsident Maduro hat das Charisma seines Vorgängers Chávez durch Repression ersetzt

Caracas/Puebla - Inmitten von Bürgerkriegen und Militärdiktaturen war Venezuela in den 1980er-Jahren ein demokratischer Ruhepol und einer der wenigen Wohlfahrtsstaaten des Kontinents. 30 Jahre später ist es zum heißesten Krisenherd Lateinamerikas geworden - erst jüngst nahm der Konflikt zwischen Regierung und Opposition mit der Verhaftung von Hauptstadtbürgermeister Antonio Ledezma wieder Fahrt auf.

Die Ursachen für Malaise und Polarisierung sind vielschichtig. Fest steht aber: Unter Präsident Nicolás Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez wurden Justiz und Streitkräfte gleichgeschaltet, die staatliche Erdölfirma politisiert, die Meinungsfreiheit zurückgedrängt. Chávez beschnitt die Demokratie demokratisch legitimiert: Stets ging er siegreich aus Wahlen hervor. Unter seinen korrupten christ- und sozialdemokratischen Vorgängern hatte sich die Parteiendemokratie selbst diskreditiert. Alle jubelten daher dem selbsternannten Heilsbringer zu, der dank der Erdölhausse das Geld mit offenen Händen verteilte. 2013 starb Chávez - seinem Nachfolger Maduro fehlt dessen Format.

Neoliberale Vampire

Maduro habe Chávez' Charisma durch Repression ersetzt, sagt die Historikerin Margarita López-Maya. Militärs übernahmen Polizeiaufgaben und leitende Wirtschaftsjobs. 40 Prozent der gewählten Oppositionsbürgermeister stehen vor Gericht.

Ledezma ist sein jüngstes Opfer. Er sei ein "Vampir" und habe einen "neoliberalen Putsch" geplant, sagte Maduro. Als Beweis muss sein Programm der "Demokratischen Transition" herhalten, das Maduros Rücktritt fordert. Der Putsch sei in Washington ausgeheckt worden. Viele glauben Maduros Worten - denn in der Tat wäre es nicht der erste Putschversuch der USA gemeinsam mit der Exelite.

Je nach Standpunkt geht es in Venezuela um "Oligarchie gegen Volk" oder "Demokraten gegen Diktator". Dass in beidem ein Stück Wahrheit steckt, macht die Lage nicht einfacher. Die Krise schwelt schon seit den Studentenprotesten 2014. Nun sind Anhänger beider Seiten besorgt, dass sich die Spannung gewaltsam entlädt - wie beim Caracazo im Jahr 1989, bei einem Aufstand mit 3000 Toten, die gegen ein Sparprogramm und eine Erhöhung der Benzinpreise demonstrierten.

Erdölsozialismus strauchelt

Das sind jene Reformen, die womöglich auch heute nötig wären - die Maduro aber als "neoliberal" ablehnt. Der Absturz des Ölpreises hat die Schwächen des dirigistischen Erdölsozialismus offenbart. Inzwischen sind von Supermärkten über Telefongesellschaften und Stahlwerke Hunderte von Unternehmen verstaatlicht. Die Produktivität sinkt, die Kosten steigen, Millionen versickern in den Taschen der Funktionäre.

Schon unter Christ- und Sozialdemokraten gab es populistische Sozialhilfeprogramme; die großen Gewinne hingegen zog die Elite ab. Chávez tat Ähnliches, galt aber als Mann aus dem Volk. Dass er die Korruption ebenso wenig bekämpfte, trug ihm keiner nach, denn er ließ Geld an eine ärmere Bevölkerungsschicht verteilen. Das funktionierte halbwegs - bis zum Sinken des Ölpreises. Jene, die Chávez einst in Massen zujubelten, stehen jetzt in endlosen Schlangen vor den Supermärkten.

Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Während sieben von zehn Venezolanern laut aktuellen Umfragen Maduros Regierung für katastrophal halten, unterstützt nur knapp die Hälfte die Opposition: Sie habe sich durch soziale Insensibilität und Orientierungslosigkeit unglaubwürdig gemacht. (Sandra Weiss, DER STANDARD, 26.2.2015)

  • Antonio Ledezma, oppositioneller Bürgermeister von Caracas, ist einer von vielen Oppositionellen, die zuletzt inhaftiert wurden.
    foto: ap / alejandro cegarra

    Antonio Ledezma, oppositioneller Bürgermeister von Caracas, ist einer von vielen Oppositionellen, die zuletzt inhaftiert wurden.

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