Sorge um Menschenrechte in der Ostukraine

25. Februar 2015, 17:31
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Parlamentskommission möchte die Menschenrechte in der Ostukraine dokumentieren

Brüssel/Moskau/Kiew/Wien - Abgeordnete des Europäischen und des ukrainischen Parlaments wollen künftig angebliche Menschenrechtsverletzungen durch prorussische Separatisten in der Ostukraine gemeinsam untersuchen. Bereits in wenigen Wochen soll es dazu ein erstes Treffen mit "öffentlichen Anhörungen" geben, sagte der ukrainische Abgeordnete Ostap Semerak gestern, Mittwoch, in Brüssel.

Semerak ist Kovorsitzender des Parlamentarischen Assoziierungskomitees (PAC), eines gemeinsamen Ausschusses von Abgeordneten beider Parlamente. Am Mittwoch war das PAC zum ersten Mal seit Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens zusammengetreten.

Künftig soll es regelmäßige Anhörungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine geben, sagte Semerak. In Parlamentskreisen hieß es allerdings, es sei noch unklar, ob solche Anhörungen unter dem offiziellen Dach des Parlaments stattfinden würden oder lediglich in einer informellen Parlamentariergruppe, der "Freunde der Ukraine".

Indes haben sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten am Mittwoch offenbar weitgehend an die Waffenruhe gehalten, die vor zwei Wochen in Minsk vereinbart worden war. Nach ukrainischen Armeeangaben gab es in den zuletzt umkämpften Regionen Donezk, Luhansk und Mariupol keine Gefechte mehr.

Meldungen, wonach die Aufständischen auch schwere Waffen aus dem Konfliktgebiet abziehen, wollten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorerst jedoch nicht bestätigen. Bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät "bewegt" werde.

"Mindestens zwei Tage Ruhe"

Die ukrainischen Streitkräfte erklärten ihrerseits, es sei noch zu früh, um ihre eigenen schweren Waffen von der Front abzuziehen. Die Ukraine besteht darauf, dass dafür mindestens zwei Tage Ruhe herrschen müsse.

Die Waffenruhe gilt eigentlich seit dem 15. Februar. Die Rebellen ignorierten sie in den ersten Tagen und eroberten den Eisenbahnknoten Debalzewe zwischen Donezk und Luhansk.

Harte Kritik an der russischen Haltung kommt unterdessen aus Washington und London. US-Außenminister John Kerry hatte Moskau am Dienstagabend der Lüge und Propaganda bezichtigt. Die russischen Separatisten in der Ostukraine seien de facto eine "Verlängerung der russischen Armee." Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Zuvor hatte er die Entsendung von unbewaffneten Militärausbildnern angekündigt.

Im Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland kündigte die EU-Kommission Vermittlungen an. "Wir versuchen, sehr bald ein Dreiertreffen zwischen den ukrainischen und russischen Energieministern und der Kommission einzuberufen", sagte der für Energiefragen zuständige Kommissar Maros Sefcovic.

Der russische Staatskonzern Gasprom droht der Ukraine wegen offener Rechnungen mit einem Lieferstopp. Gleichzeitig kritisiert Russlands Präsident Wladimir Putin die Führung in Kiew wegen der Entscheidung, die Rebellengebiete nicht mehr mit Gas zu versorgen. In der Ostukraine herrsche bereits eine humanitäre Katastrophe. Wenn Kiew nun Gaslieferungen verweigert, dann erinnere ihn das an "einen Genozid", sagte Putin vor Journalisten. (red, DER STANDARD, 26.2.2015)

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekommt Gegenwind aus Washington. Sein US-Amtskollege John Kerry beschuldigt die Moskauer Führung, auf "Falschangaben" und "Lügen" zu beharren.
    foto: reuters / maxim shemetov

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekommt Gegenwind aus Washington. Sein US-Amtskollege John Kerry beschuldigt die Moskauer Führung, auf "Falschangaben" und "Lügen" zu beharren.

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