Islamgesetz: Unter Generalverdacht

Kommentar25. Februar 2015, 17:19
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Die Regierung will einen Islam österreichischer Prägung forcieren

Der Regierung ist es nicht gelungen, ein Islamgesetz zu schaffen, das auf breiten Konsens stößt. Das ist eine Tatsache. Es gibt keine Zustimmung der Opposition, weder von den Grünen noch von der FPÖ. Auch die betroffene Religionsgemeinschaft ist mit dem Gesetz nicht glücklich, weder im Inland noch im Ausland. Das spricht noch nicht gegen das Gesetz an sich.

Die Regierung will einen Islam österreichischer Prägung forcieren. Die Frage ist, ob sie das mit diesem Gesetz erzwingen kann. Einzelne Passagen lassen darauf schließen, hier handle es sich um ein Sicherheits- und nicht um ein Religionsgesetz. Es stellt Muslime unter Generalverdacht.

In Zeiten, in denen eine konkrete Bedrohungslage einer allgemeinen, diffusen Angst Platz macht, werden Vorurteile geschürt: Bei den Muslimen in Österreich - und ihnen widmet sich das Gesetz - sind die Gefahr, der Extremismus und vielleicht auch der Terror zu Hause. Diese Unterstellung ist keine gute Voraussetzung für ein Miteinander, das helfen könnte, Ängste abzubauen. Da fühlen sich beide Seiten bedroht, die Muslime ebenso wie die Nichtmuslime.

Die Regierung in Wien hat den richtigen Ton nicht getroffen. Dennoch ist vieles am Gesetz richtig, wie etwa das Zurückdrängen des Auslandseinflusses durch ein Finanzierungsverbot. Dass die Türkei jetzt so laut protestiert, mag als Beleg für die Richtigkeit der Maßnahme gewertet werden. Auch dort stimmt der Ton nicht. (Michael Völker, DER STANDARD, 26.2.2015)

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