Obamas Veto gegen Keystone XL: Pipeline-Politik

Kommentar25. Februar 2015, 17:35
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Der US-Präsident ist dabei, sich ein politisches Denkmal zu bauen

Ökonomie oder Ökologie? Weder noch. Das Veto Barack Obamas gegen die Keystone-XL-Pipeline, die aus kanadischem Ölsand gewonnenes Rohöl von Alberta nach Nebraska und dann an die texanische Küste transportieren soll, hat zutiefst politische Gründe. Der US-Präsident ist dabei, sich in seinen letzten Amtsjahren ein politisches Denkmal zu bauen. Ein Eckstein dafür ist die Klimapolitik, sein Keystone-Dekret ein Symbol dafür.

Obama, der Fracking auf US-Boden aus geopolitischen Erwägungen befürwortet und nicht immer unbedingt konsistente Positionen in der Klimapolitik bezieht, hat in der für die USA so strittigen Frage einiges getan. Seine Umweltbehörden wollen hunderten Kohlekraftwerkdreckschleudern den Garaus machen, indem deren Emissionsgrenzen gesenkt werden. Auch die Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung sollen sinken. Und mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dachte Obama zuletzt bei einem Gipfel im November erstmals halblaut darüber nach, Treibhausgase signifikant zu reduzieren.

Für die große UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris sind das keine schlechten Vorzeichen - wenn das Weiße Haus tatsächlich mehr als symbolische Pipeline-Politik macht. Andere Bereiche - die längst überfällige Öffnung der USA gegenüber Kuba oder die angeblich gut vorankommenden Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran - lassen darauf hoffen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 26.2.2015)

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