Asylnovelle: Wiener Warnungen vor Grundversorgungsentzug

25. Februar 2015, 17:11
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Beim Asylgipfel einigten sich die Landeshauptleute auf bundesweit sieben Flüchtlingsverteilzentren

Wien - Am Rande des Landeshauptleute-Asylgipfels herrschte nicht nur Harmonie. Es sei darauf zu achten, dass die laut Asylnovellenentwurf geplanten Schnellverfahren nicht zur Obdachlosigkeit abgelehnter Schutzsuchender führten, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor Beginn des Treffens.

Nach rascheren Entscheidungen bestehe schneller Klarheit über die Zukunft von Asylansuchen, antwortete ihm Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kurz darauf. Letztlich jedoch komme es auf die Akzeptanz von Bescheiden bei den Betroffenen an. Laut Gesetzesentwurf soll einer Asylablehnung erster Instanz der Entzug der Grundversorgung folgen - sobald der Entscheid rechtskräftig ist oder aber die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung verwehrt hat. Das würde vor allem Kosovaren und Personen aus anderen sogenannten sicheren Herkunftsstaaten betreffen, heißt es aus dem Innenministerium.

Dach über dem Kopf

Den Vorschlag selbst will Peter Hacker, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW) nicht kommentieren: "Aber ich warne davor, die Grundversorgung zum Erreichen asylrechtlicher Ziele einzusetzen", sagte er dem Standard. Auch rechtskräftig abgelehnte Asylwerber bräuchten, solange sie im Land seien, ein Dach über den Kopf - nicht zuletzt um ihr Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.

33.700 Flüchtlinge seien derzeit in Österreich untergebracht, vergangenen November seien es noch 28.700 gewesen, rechnete Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beim außerordentlichen Asylgipfel vor. Als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hatte er in Wien dazu geladen.

"Unglaublich viel geleistet"

Angesichts des Anstiegs habe man "unglaublich viel geleistet", sagte er - und Mikl-Leitner bezeichnete die proportionale Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer als "beste Situation seit zehn Jahren".

Die Asylgipfelteilnehmer verständigten sich auf die Errichtung von sieben Verteilzentren, die ab Juli vor allem die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlasten und die Aufteilung der Flüchtlinge auf Quartiere in den Ländern organisieren sollen. Sieben deshalb, weil sich das Burgenland und Vorarlberg als kleinste Länder an Wien respektive Tirol anhängen, sagte Mikl-Leitner.

Schwerpunkt Minderjährige

Der Fokus liege dabei auf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund 700 und damit fast die Hälfte der derzeit in Traiskirchen Untergebrachten sind jünger als 18 Jahre, 400 könnten jederzeit in ein Länderquartier. Nun sollen eigene Häuser für sie geschaffen werden. ((bri/mcmt, DER STANDARD, 26.2.2015)

  • Michael Häupl beim Asylgipfel: "Obdachlosigkeit vermeiden".
    foto: apa/neubauer

    Michael Häupl beim Asylgipfel: "Obdachlosigkeit vermeiden".

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