Linker Gegenwind für Tsipras

25. Februar 2015, 16:47
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Opposition in Kabinett und Partei gegen "Reformliste"

Die Kommunisten wittern Morgenluft. Oder wenn nicht den Anbruch der Revolution, dann zumindest eine gefährliche Blöße ihrer so schnell groß gewordenen Rivalen auf der Linken. Für Freitag hat die KKE, Griechenlands kommunistische Partei, zur Demonstration vor dem Athener Parlament aufgerufen. Es soll der erste große Protest gegen die Linksregierung von Alexis Tsipras nach dem Handel mit der Eurogruppe werden. Die Liste der Sparmaßnahmen und der Politik gegen das Volk der früheren Regierungen gehe nun nur weiter, sagt die KKE.

Innerhalb seiner Partei hört Alexis Tsipras aber Ähnliches. Das ist bedrohlicher für den Premier - der kaum vier Wochen im Amt ist - als die 13 Parlamentarier der KKE. Seine Parlamentsfraktion rief er am Mittwoch zusammen, erklärte und verteidigte, was mit den Eurofinanzministern ausgehandelt worden war. Der Politikrahmen der bisherigen Austeritätspolitik sei durchbrochen, sagt Tsipras den Abgeordneten von Syriza. Darauf beharrt er, auch wenn sich die auf sieben Seiten gestreckte Liste der Reformversprechen, die Finanzminister Yiannis Varoufakis gab, doch anders liest. "Ein Schritt" sei es nur auf dem Weg zum Politikwechsel, gibt Tsipras dann doch auch zu.

Abschied von Thessaloniki

Die einflussreichen Gegengewichte im Kabinett haben sich da schon zu Wort gemeldet. Panagiotis Lafazanis, Chef der Linken Plattform in der Partei und eines Superministeriums, das den Titel Konstruktive Produktion, Umwelt und Energie trägt, gab ein Zeitungsinterview, das die Parteifreunde am Morgen nachlesen können. Der staatliche Stromproduzent PPC und der Netzbetreiber ADMIE werden nicht privatisiert, legt Lafazanis fest; es bleibe dabei. Im Papier für die Eurogruppe steht anderes.

Hinterbänkler zerreißen die "Reformliste" in der Luft, mit der sich Tsipras und Varoufakis ein paar Wochen Zeit von den Gläubigern erkauft haben. "Es ist schwierig zu sehen, wie es mit diesem Abkommen möglich sein soll, das Programm von Thessaloniki umzusetzen, darunter die Annullierung des größten Teils der Schulden und die sofortige Ersetzung der Kreditabkommen durch einen Plan des nationalen Wiederaufbaus", schreibt etwa Kostas Lapavitsas, ein Wirtschaftsprofessor der Universität von London, der im Jänner auf dem Ticket von Syriza ebenfalls ins Parlament gewählt wurde. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 26.2.2015)

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