Länderchefs unterstützen beschleunigte Asylverfahren

25. Februar 2015, 14:02
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Am außerordentlichen Asylgipfel der Landeshauptleute nahm auch Innenministerin Mikl-Leitner teil: Einigung auf Verteilzentren, Ja zu Zehn-Tage-Schnellverfahren und neues Monitoring-System

Wien – 33.700 Flüchtlinge sind derzeit in Österreich untergebracht, vergangenen November waren es noch 28.700 und die Prognose für Ende 2015 lautet auf 40.000, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz lud Pröll zu einem außerordentlichen Asylgipfel im Wiener Palais Niederösterreich, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnahm und ihren Vorschlag von Zehn-Tages-Schnellverfahren bekräftigte.

Angesichts des Anstiegs, einer "nationalen Anstrengung", habe man "unglaublich viel geleistet", sagte Pröll, und die Innenministerin bezeichnete die proportionale Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer als "beste Situation seit zehn Jahren". An der Verteilung hatte es lange Zeit gehapert, noch im November musste Wien die Quote um 30 Prozent übererfüllen.

Sieben Verteilzentren

Die Teilnehmer verständigten sich bei dem Treffen auf die Errichtung von sieben Verteilzentren, die ab Juli vor allem das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entlasten und die Aufteilung der Flüchtlinge auf Quartiere in den Ländern organisieren sollen. Sieben deshalb, weil sich das Burgenland und Vorarlberg als kleinste Länder an Wien respektive Tirol anhängen, sagte Mikl-Leitner.

Der Fokus liege dabei auf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Rund 700 und damit fast die Hälfte der derzeit in Traiskirchen untergebrachten Flüchtlinge fallen in diese Kategorie. Für sie sollen eigene Häuser geschaffen werden.

Außerdem verständigten sich die Vertreter von Bund und Ländern auf ein neues Monitoringsystem. Bisher war man von einem Tag auf den anderen mit neuen Flüchtlingsbewegungen konfrontiert, sagte Pröll; künftig soll die Republik den Landeshauptstädten schon Wochen und Monate signalisieren, welche Entwicklung die Flüchtlingstendenzen einschlagen könnten, sodass sie besser agieren und reagieren können.

Auf europäischer Ebene will sich Mikl-Leitner verstärkt für einen besseren Ausgleich der Aufnahmezahlen zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen. Zehn EU-Nationen würden 92 Prozent der Last tragen, pro Kopf liegt Österreich bei der Unterbringung von Flüchtlingen aktuell an dritter Stelle.

Schnellverfahren verteidigt

Die Innenministerin verteidigte die geplanten Schnellverfahren, in denen innerhalb von zehn Tagen über die Zukunft der Asylwerber entschieden werden soll, und den Verlust der Grundversorgung für Leute, "die nicht kooperieren und negative Bescheide nicht akzeptieren". Diese Einstellung zu den beschleunigten Verfahren teilen auch die Landeshauptleute einhellig, sagte Pröll.

Abgewiesene Asylanträge müssen vor allem Menschen aus dem Kosovo erwarten, sagte die Innenministerin, da dieser eine sichere Herkunftsnation sei. 2.000 Kosovaren kamen seit Jahresbeginn 2015 nach Österreich, im ganzen Jahr 2014 waren es 1900. Jeder dritte Asylantrag stammt mittlerweile von Kosovaren. Da sie aus ökonomischen Gründen einwandern, beanspruchen sie für "richtige Kriegsflüchtlinge" vorgesehene Kapazitäten, so Mikl-Leitner.

Spezialfall Kosovo

Vor allem Schlepper würden Bewohnern des Kosovo immer wieder fälschlicherweise vorgaukeln, dass sie in Österreich sofort Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Diese Illusion dürfe man nicht aufrechterhalten, sagte Pröll. und Mikl-Leitner präsentierte ihre Gegenmaßnahme – ganzseitige Zeitungsinserate, auf denen steht: "Macht euch nicht auf den Weg nach Österreich!"

Sogar eine gegenteilige Forderung, nämlich die Visafreiheit für Kosovaren, unterschrieben am Dienstag die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses der EU. Eine solche Liberalisierung sei zwar durchaus ein langfristiges Ziel, sagte Mikl-Leitner, zuvor sei es aber notwendig, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Kosovo zu schaffen, damit die Bewohner nicht mehr in großen Mengen ausreisen. (bri/mcmt, derStandard.at, 25.2.2015)

  • Erwin Pröll und Johann Mikl-Leitner nach der Landeshauptleutekonferenz. Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen durch Zeitungsinserate schon in ihrer Heimat von der Ausreise nach Österreich abgehalten werden.
    foto: apa/neubauer

    Erwin Pröll und Johann Mikl-Leitner nach der Landeshauptleutekonferenz. Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen durch Zeitungsinserate schon in ihrer Heimat von der Ausreise nach Österreich abgehalten werden.

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