USA: Netzneutralität auf der Zielgeraden

25. Februar 2015, 10:15
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Am Donnerstag könnte die Regulierungsbehörde FCC den Internetzugang zum "öffentlichen Gut" erklären

Wie sich die Dinge in einem halben Jahr ändern können: Vergangenen Juni sorgte ein Beitrag der Fernsehsendung "Last Week Tonight" mit John Oliver dafür, dass Millionen US-Amerikaner sich plötzlich mit dem Konzept der Netzneutralität beschäftigten – und verstanden, welche Pläne die großen Internetprovider mit "Spezialdiensten" hatten. Zahlreiche große Internetkonzerne protestierten gegen die "Überholspuren", allen voran Netflix, etsy und Tumblr.

lastweektonight

Rund vier Millionen Kommentare auf der FCC-Website und einer klaren Ansprache von US-Präsident Barack Obama später steht die Netzneutralität kurz einem großen Triumph.

Infrastruktur

Denn am Donnerstag soll die Regulierungsbehörde FCC, deren Vorsitzender Tom Wheeler einst selbst als Handlanger der Telekomkonzerne bezeichnet worden ist, einen entscheidenden Schritt setzen: Der Internetzugang soll künftig als "public utility" bewertet werden. Internetprovider wechseln also von der Dienstleistungs- in die Infrastrukturbranche. Das hat gravierende regulatorische Auswirkungen, da Bereiche wie Energie- oder Wasserversorgung strenger kontrolliert werden.

Erfolg für Aktivisten

Internetprovidern ist es dadurch künftig verboten, bestimmte Services (wie etwa Videostreamer Netflix) zu drosseln. Alle Datenpakete müssen gleich behandelt werden, so das Grundprinzip der Netzneutralität. Dass dieses Konzept nun auch von der FCC umgesetzt und kontrolliert wird, ist ein großer Erfolg für die Aktivisten und Internetkonzerne. "Wir haben mit den Telekombetreibern die zweitgrößte Lobby in Washington gegen uns gehabt", kommentiert etwa Dave Steer, der juristisch für die Mozilla Foundation tätig ist.

Prozesse drohen

Allerdings könnten Telekomprovider in Zukunft gegen die Entscheidung der FCC protestieren. Es drohen also jahrelange Gerichtsprozesse. Auf politischem Weg der Netzneutralität eine Aufweichung vorerst erspart bleiben: Laut New York Times haben mehrere führende Republikaner erkannt, dass die politische Stimmung zu stark pro Netzneutralität tendiert. Sie wollen kein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen (das US-Präsident Obama wohl ohnehin blockieren könnte).

EU: Noch unklar

Während die Netzneutralität in den USA also vorerst gesichert scheint, wird in Europa noch heftig darum gerangelt. Der EU-Rat aus Ministern für Telekombelangen versucht derzeit, eine gemeinsame Position zu finden, die dann EU-Kommission und Parlament vorgelegt wird. Dabei gibt es zwischen einzelnen Ländern noch große Unterschiede: Größere EU-Mitgliedsstaaten wie Italien oder Deutschland sollen dem Vernehmen nach eher die Position der Telekomkonzerne forcieren, während kleinere Länder wie die Niederlande oder Österreich die Datenneutralität favorisieren.

Auswirkungen durch TTIP

Ganz abgesehen von den Ergebnissen der einzelnen Märkte (EU/USA), könnte das Thema durch das Handelsabkommen TTIP wieder durcheinandergewirbelt werden. Der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer dazu vor drei Wochen im Gespräch mit dem STANDARD: "Bestimmung aus dem TTIP-Freihandelsabkommen gehen generell in das EU-Primärrecht über und stehen somit in der legislativen Hierarchie über Verordnungen." Das bedeute, dass "in diesem Bereich mit extremer Vorsicht vorzugehen". Deshalb spielten die Entwicklungen in den USA auch für Netzneutralität in Europa eine große Rolle. (Fabian Schmid, derStandard.at, 25.2.2015)

  • FCC-Chef Tom Wheeler tritt nun als Proponent der Netzneutralität auf
    foto: apa/epa/reynolds

    FCC-Chef Tom Wheeler tritt nun als Proponent der Netzneutralität auf

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