US-Außenminister Kerry wirft Russland "Lügen" vor

25. Februar 2015, 05:39
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Scharfe Attacke gegen Moskau: "Umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Kriegs" - Cameron: Russland aus Zahlungssystem Swift ausschließen

Washington/London – Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf ihr am Dienstag vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.

In Paris hatte es am Dienstag ein erneutes diplomatisches Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt gegeben.

Moskau haben ihm "mehrfach ins Gesicht gelogen"

Kerry äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats und ging mit Russland hart ins Gericht. Die russische Führung habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Russland mehrfach ins Gesicht gelogen. Seit dem Beginn des Konflikts vor einem Jahr traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Separatisten "de facto Verlängerung der russischen Armee"

Die Frage, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückwies, bejahte Kerry. Er bezeichnete die Separatisten in der Ostukraine als "De-facto-Verlängerung der russischen Armee". Die ukrainische Führung und westliche Länder werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen, was Russland zurückweist.

In den USA wird derzeit debattiert, ob die ukrainischen Truppen mit Waffen unterstützt werden sollen. Dazu äußerte sich Kerry vor dem Senatsausschuss zurückhaltend. Solange Präsident Barack Obama keine Entscheidung getroffen habe, werde er sich dazu nicht öffentlich äußern.

Cameron droht, Moskau aus Swift auszuschließen

Cameron, der sich ebenfalls vor einem Parlamentsausschuss äußerte, brachte einen Ausschluss russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ins Spiel, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen geben. Das sei zwar eine "große Entscheidung", liege aber nahe, sagte er.

Der Mitte Februar in Minsk unterzeichnete Friedensfahrplan sieht eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine vor, die Umsetzung kommt aber nur zögerlich voran. Bei ihrem Treffen in Paris bekräftigten Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Dienstag ihre Forderung nach einer "strikten Umsetzung" des Abkommens. (APA, 25.2.2015)

  • Zerstörtes Gebäude in Uglegorsk bei Donezk.
    foto: epa/luca piergiovanni

    Zerstörtes Gebäude in Uglegorsk bei Donezk.

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