Portugal will Schulden früher tilgen

25. Februar 2015, 05:30
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Die Wirtschaftsdaten des Landes zeigen nach oben. Freilich ist die Arbeitslosigkeit mit 13,4 Prozent weiterhin sehr hoch

Alle Augen sind auf Athen gerichtet, im Hintergrund stehen aber auch die Schuldenstände anderer dank der "Troika" aufgefangener Staaten zur Debatte. Etwa die des 2011 mit 78 Mrd. Euro gestützten Portugal. Dort geht es, zumindest was die makroökonomischen Daten betrifft, wieder bergauf.

Die Arbeitslosenquote ist 2014 von gut 17 auf knapp 13,4 Prozent gefallen. Für heuer sind die Prognosen optimistisch, wenngleich das Lohnniveau im Krisenverlauf drastisch gesenkt wurde. Der Mindestlohn von 589 Euro ist gemeinsam mit dem von Spanien (757 Euro) im EU-Vergleich derjenige, der in den letzten 16 Jahren am wenigsten gestiegen ist. Immer mehr arbeiten auf Mindestlohnbasis - ein Salär, das "keineswegs ein würdevolles Leben garantiert", wie der Europarat festgestellt hat.

"Wir sind auf dem richtigen Kurs", versicherte Vizepremier Paulo Portas von der Mitte-rechtsKoalition (CDS, PSD) Dienstag bei einer Tagung des britischen Economist in Cascais bei Lissabon. "Die Staatsschulden werden heuer erstmals wieder um ein paar Prozentpunkte sinken. Bereits im Schlussquartal 2014 waren diese minimal rückläufig."

Lob von Eurogruppe

Konkret stieg die Staatsverschuldung 2014 auf 128,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag zum Jahreswechsel über den Regierungsprognosen von 127,2 Prozent. Nun, vier Jahre nach der Rettung, wird Portugal, dank steigender (Steuer-)Einnahmen und Reserven einen beträchtlichen Teil des Rettungsgelds früher zurückzahlen. Lissabon will 14 (von insgesamt 26) Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds vorgestreckt hat, vorzeitig tilgen - und zwar bereits binnen zweieinhalb Jahren.

Der Wunsch Lissabons stieß beim Gipfel der EU-Finanzminister zuletzt auf breite Zustimmung. Selbst der oft kritische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte den "umgesetzten Reformkurs und die Budgetdisziplin".

Da heuer Parlamentswahlen in Portugal anstehen, wo sich Premier Pedro Passos Coelho von den Konservativen nach unpopulären Reformen der Wiederwahl stellt, will auch er sich inszenieren. Manches Wahlzuckerl dürfte da wohl noch verteilt werden. So wie beim Nachbarn Spanien, wo erste Sozialhilfen seit Krisenbeginn geplant sind.

Banken-Balz

Frühlings- oder gar Balzstimmung herrscht auch am portugiesischen Finanzsektor. Spaniens CaixaBank, Großaktionär der Erste Bank, hat die Übernahme von Portugals BPI um etwa 1,1 Milliarden Euro auf Schiene gebracht - und hat 55,9 Prozent der Aktien gezeichnet. 44 Prozent hielt man bereits. Aber immer noch ist es die Rettung der notverstaatlichten Banco Espírito Santo (BES) und deren Neuaufstellung als Novo Banco - an der die Banco Santander Interesse bekundet haben soll, die die Gerichte beschäftigt. Unlängst klagte Goldman Sachs auf den Ersatz von durch die Intervention verlorene 835 Millionen Euro. (Jan Marot aus Madrid, DER STANDARD, 25.2.2015)

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