Geheimdienstwächter Rifkind gibt nach Lobby-Skandal Amt ab

24. Februar 2015, 17:20
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Dem Kontrolleur der britischen Spionage-Einrichtungen wurden Nebengeschäfte zum Verhängnis

Kaum mehr als 24 Stunden hielt Malcolm Rifkind durch. Am Dienstag war dann Schluss für den obersten Geheimdienst-Kontrolleur der Briten: Der Abgeordnete des feinen Londoner Wahlkreises Kensington trat vom Amt als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Unterhaus zurück.

Rifkind wird sich im Mai auch nicht mehr um seine Wiederwahl bewerben. Dem erfahrenen Politiker wurden Nebengeschäfte zum Verhängnis, die das britische Parlament mit regelmäßigen Abständen immer wieder erschüttern.

Undercover-Reporter des Daily Telegraph sowie des TV-Senders Channel Four hatten zwölf Parlamentarier kontaktiert und ihnen Jobs als Lobbyisten einer fiktiven Firma aus Hongkong angeboten. Die meisten antworteten nicht, ausgerechnet zwei Ex-Außenminister bissen an. Labour-Mann Jack Straw konnte sich noch dadurch rechtfertigen, dass er nach seinem baldigen Ausscheiden aus dem Unterhaus auf Jobsuche ist.

Ergiebige Nebenjobs

Rifkind hingegen wollte eine weitere Legislaturperiode seinen Einfluss geltend und nebenbei ordentlich Reibach machen. Für seine Abgeordnetentätigkeit erhält der Konservative jährlich rund 90.000 Euro, hinzu kommen etwa 20.000 Euro für den Ausschussvorsitz. Im vergangenen Jahr verdiente sich der erfahrene Kronanwalt weitere 370.000 Euro durch Vorträge und Beratungstätigkeit.

Dass die Abgeordneten sich zu ihrem Gehalt erhebliche Zubrote verdienen dürfen, ist seit Jahren umstritten. Premier David Cameron hat diese Regelung stets verteidigt: Dem Parlament sei damit gedient, wenn seine Angehörigen "Erfahrungen aus anderen Bereichen" einbringen könnten. Oppositionsparteien hingegen fordern ein Verbot, wollen aber möglicherweise das im Europavergleich niedrige Grundgehalt erhöhen.

Rifkind wurde weniger die Bereitschaft zum Lobbyismus zum Verhängnis als vielmehr fragwürdige Äußerungen aus dem geheim aufgezeichneten Bewerbungsgespräch. Er sei ja "freiberuflich, ohne festes Gehalt", teilte der Parlamentarier mit festem Gehalt mit.

Für Nebenjobs stehe ihm viel Zeit zur Verfügung: "Ich lese viel und gehe spazieren." Sein Vorgänger im Geheimdienst-Kontrollamt, Kim Howells von der Labour-Partei, hingegen erinnert sich an einen Fulltime-Job und fällte das Charakterurteil über Rifkind: "Wenn ausgerechnet er einer solchen Finte zum Opfer fällt, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit des Kontrollausschusses?" (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 25.2.2015)

  • Abtritt ohne Ehrung: Der britische Ex-Außenminister Malcolm Rifkind trat als Geheimdienst-Kontrolleur ab und will nicht mehr antreten.
    foto: epa/andy rain

    Abtritt ohne Ehrung: Der britische Ex-Außenminister Malcolm Rifkind trat als Geheimdienst-Kontrolleur ab und will nicht mehr antreten.

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