Wahlordnung: Die SPÖ gewinnt immer

Kommentar der anderen24. Februar 2015, 17:08
29 Postings

Nun ist es endlich bekannt, wann in Wien gewählt werden wird: am 11. Oktober. Bis dahin will der Bürgermeister die restliche Agenda der Koalition abarbeiten. Darauf stünde theoretisch auch die unlängst gescheiterte Wahlrechtsreform

Bürgermeister Michael Häupl hat vor wenigen Tagen erklärt, dass die SP einen Vorschlag zur Reform der Wiener Gemeinderatswahlordnung (GRWO) gemacht habe; dieser Vorschlag sei sehr entgegenkommend gewesen, mit dem Wahlergebnis von 2010 bekäme die SPÖ 2 Mandate weniger, also nur mehr 47 statt 49 Mandate. Stimmt das? Und wieso bekommt die SP überhaupt 49 von 100 Mandaten? Sie hat ja nur 44,3 Prozent der gültigen Stimmen!

Es stimmt nicht. Die SP bekäme mit ihrem Vorschlag beim alten Stimmenergebnis 48 Mandate. Aber warum und wie soll die GRWO geändert werden?

Wien ist das einzige Bundesland, in dem die Landtagswahlordnung (denn das ist die GRWO ja auch) so funktioniert wie die österreichische Nationalratswahlordnung (NRWO) bis 1970 funktioniert hat. Nach diesen Regeln gibt es ein zweistufiges Verfahren mit Grundmandaten und Reststimmen im ersten Ermittlungsverfahren und Vergabe der Restmandate nur mit den Reststimmen im zweiten Ermittlungsverfahren.

Die Wahlzahl im ersten Verfahrensschritt ist die Anzahl der gültigen Stimmen im Wahlkreis +1. In einem Wahlkreis mit vier Grundmandaten ist dann die Wahlzahl 1/(4+1)=20 Prozent der gültigen Stimmen, und man kann mit 40 Prozent der Stimmen zwei Mandate, also fünf Prozent der (Grund-)Mandate bekommen. Weil die Wahlzahl relativ klein ist, bleiben relativ viele Reststimmen und weniger Restmandate übrig.

Im zweiten Verfahren werden die Restmandate dann nach dem d'Hondt'schen Verfahren vergeben. Die Wahlzahl in diesem Verfahren wird so bestimmt, dass gerade alle noch verfügbaren Mandate vergeben werden können. Da es viele Reststimmen und wenige Restmandate gibt, ist diese Wahlzahl ziemlich groß, und Restmandate sind daher im Vergleich zu Grundmandaten teurer. Die Grundmandatswahlzahlen in Wien liegen bei der GRW 2010 zwischen ca. 5500 und 7000, die Wahlzahl im zweiten Verfahren ist 9270. Die SPÖ hat 42 (billige) Grundmandate und sieben (teure) Restmandate. Die Grünen haben vier Grundmandate und sieben Restmandate. Die SPÖ wendet also insgesamt pro Mandat 6832 Stimmen auf, die Grünen hingegen 8677.

Grund und Rest

Bei den Nationalratswahlen hat sich gezeigt, dass diese Kombination von Grundmandats- und Restmandatsverfahren zu sehr eigenartigen Ergebnissen führen kann. 1959 hatte die SPÖ z. B. mehr Stimmen, aber weniger Mandate als die ÖVP. Daher wurde in der NRWO 1971 das Verfahren mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ geändert. Die Wahlzahl im Grundmandatsverfahren wurde von gültige Stimmen/ Mandate+1 auf gültige Stimmen/Mandate geändert. Damit wurden die Grundmandate deutlich teurer und entsprechend die Restmandate billiger.

Rechnet man das Ergebnis der GRW 2010 Wien mit diesem Verfahren durch, dann ergibt sich ein Mandatsergebnis von 45/15/13/27 (SPÖ/ÖVP/ Grüne/FPÖ), die SPÖ hätte also vier Mandate weniger und ÖVP und Grüne hätten je zwei Mandate mehr. Die Grundmandate sind auch deswegen billiger, weil die Stimmen für kleine Parteien, die weder fünf Prozent noch ein Grundmandat erreicht haben, bei der Ermittlung der Restmandate nicht mehr herangezogen werden.

Die Diskussion zwischen Grünen und SPÖ ging darum, bei der Wahlzahl für die Grundmandate im Nenner weder die Mandatszahl noch die Mandatszahl+1 zu verwenden, sondern einen Wert, der dazwischen liegt, also Wahlzahl+x. Die SPÖ schlug 0,75 vor, die Grünen 0,6. Beim SPÖ-Vorschlag hätte (wieder das Wahlergebnis von 2010 zugrunde gelegt) die SPÖ ein Mandat weniger, beim grünen Vorschlag zwei Mandate weniger. Rechnet man verschiedene Varianten durch, dann sieht man, dass ab x=0,82 die SPÖ 48 Mandate erhält, ab 0,61 sind es 47, ab 0,36 sind es 46 und ab 0,13 sind es 45 Mandate.

Die Sache hat aber noch einen weiteren Aspekt. Aufgrund der Volkszählung 2011 ändert sich die Mandatszahl in den Wahlkreisen. Zwei Wahlkreise bekommen je ein Mandat weniger, und zwei andere bekommen je ein Mandat mehr. Am Mandatsgesamtergebnis (Stimmenzahlen GRW 2010) nach der unveränderten GRWO ändert das zunächst einmal nichts. Allerdings bekäme die SPÖ bei dieser Variante bei ihrem Vorschlag (+0,75 im Nenner) immer noch 49 Mandate, erst ab 0,72 würde sie ein Mandat einbüßen. Die neue Grundmandatsaufteilung ist also in dieser Hinsicht für die SPÖ noch günstiger.

4000 Stimmen

Interessant ist auch, wie viele Stimmen der SPÖ auf 51 Mandate, also die absolute Mehrheit, fehlen. Sowohl bei der alten als auch bei der neuen Grundmandatsaufteilung gehen sich bei günstiger Aufteilung 51 Mandate mit etwa 4000 Stimmen mehr aus, mit 44,9 Prozent der gültigen Stimmen.

Bemerkenswert ist Folgendes: 1970-71 hat die sozialistische Minderheitsregierung zusammen mit der FPÖ die alte Nationalratswahlordnung geändert, weil bis dahin die ÖVP begünstigt wurde. Man wollte ein faireres Wahlrecht. Die Wiener SPÖ weigert sich aber, dieselbe Änderung auch bei der Wiener Gemeinderatswahlordnung vorzunehmen. Dort nützt ihr die alte Regelung ja! (Erich Neuwirth, DER STANDARD, 25.2.2015)

Erich Neuwirth (Jg. 1948) war Professor für Statistik und Informatik an der Universität Wien.

Share if you care.