Das soll eine Steuerreform werden?

Kolumne24. Februar 2015, 17:11
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Bei jedem Versuch, über Kostendämpfungen im Staatsbereich zu Spielraum zu kommen, meldet sich sofort eine "Kaskade an Besitzstandswahrern"

Aufzählung ohne Garantie auf Vollständigkeit, was seit Jahren um die Steuerreform herumgesudert wird:

Die SPÖ fordert zur Gegenfinanzierung einer Steuersenkung vor allem im unteren Bereich seit Jahren eine "Reichensteuer". Kanzler Werner Faymann drückte das im September 2011 so aus: "Man muss die obersten 80.000 erwischen, also jene, die ein Privatvermögen von über einer Million haben".

Abgesehen davon, dass diese Zahl der Vermögensmillionäre eher eine Vermutung ist, wird von Experten bezweifelt, dass das wirklich 1,5 Milliarden bringt. Die Jahre gingen ins Land, und die SPÖ, der ÖGB und die AK trommelten unermüdlich für "Reichensteuern". In den Vordergrund rückte auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 25 Prozent über einer Million und 35 Prozent bei zwei Millionen (das war sogar dem ÖGB zu viel, weil der erkannt hatte, was das für Betriebe bedeuten würde).

Die ÖVP, auch unter Reinhold Mitterlehner, schien in diesen Jahren manchmal ein wenig bei der Millionärssteuer nachzugeben, ebenso bei der Erbschaftssteuer. Inzwischen ist sie überzeugt, dass diese Form von "Reichensteuern" durchaus die obere Mittelschicht treffen würde, und ist strikt dagegen.

Dann kam der Paukenschlag. Bürgermeister Michael Häupl sagte die "Millionärssteuer" ab. Substanzsteuern sind out, Vermögenszuwachssteuern sind der neue Hit. Allerdings gibt es die schon. Es kann also nur um eine Erhöhung gehen. Da bietet sich die Kapitalertragsteuer (KESt) an und die "Immo-KESt" (Steuer auf Wertzuwachs bei Verkauf). SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will allerdings die Sparbuchzinsen verschonen und nur die Dividenden höher besteuern. Experten sagen ihm, dass das kaum machbar ist. Dann meldet sich wieder Faymann: Eine Immo-Luxussteuer (auf Zweitwohnsitze jenseits der Million), das wär's!

Was sagt die ÖVP? Wenig außer: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem". Finanzminister Hans Jörg Schelling könnte sich allerdings einen Wegfall von Mehrwertsteuerbegünstigungen vorstellen - und ein Einbremsen der Zuwächse bei den Verwaltungskosten. Bei Ersterem ist die SPÖ dagegen, bei Letzterem die schwarze Beamtengewerkschaft. Kann sich die ÖVP höhere SV-Beiträge für Besserverdiener vorstellen, um eine Subvention für Geringverdiener zu finanzieren? Oder eine höhere Grundsteuer? Weiß man nicht.

Fazit: Geredet wird fast nur über Steuererhöhungen, um eine Steuersenkung zu finanzieren (von einem strukturellen Umbau des Steuersystems ist überhaupt keine Rede). Die Kürzung der üppigen Förderungen ist nicht einmal angedacht. Zwischen den Regierungsparteien gibt es so gut wie keinen Konsens. Viele Belastungsideen sind juristisch/administrativ zweifelhaft. Fachkenntnis bei wichtigen Politikern ist nicht immer gegeben. Bei jedem Versuch, über Kostendämpfungen im Staatsbereich zu Spielraum zu kommen, meldet sich sofort eine "Kaskade an Besitzstandswahrern" (Mitterlehner über die eigenen Beamtengewerkschafter). Wie soll das eine vernünftige Steuerreform werden? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.2.2015)

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