Jugendhilfe in Salzburg: Flüchtlinge doch nicht ausgeschlossen

25. Februar 2015, 05:30
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Das neue Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz soll durch Prävention Kindesabnahmen verringern

Salzburg - Mit einem Jahr Verspätung wird nun auch Salzburg ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschieden. Mit der Gesetzesnovelle werde mehr auf Prävention gesetzt, was im Endeffekt zu Einsparungen führen soll, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Auch für den vieldiskutierten Punkt der Einbeziehung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurde eine Lösung gefunden.

Wie DER STANDARD berichtete, sah der erste Gesetzesentwurf vor, junge Asylwerber explizit von den Leistungen der Jugendhilfe auszuschließen. Von der Kinder- und Jugendanwaltschaft und Flüchtlingsorganisationen hagelte es Kritik. Schellhorn rechtfertigte den Passus mit der mangelnden Bereitschaft der Gemeinden und von Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP), Leistungen des Bundes zu übernehmen. Nun wurde die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen subsidiär geregelt. Die Grundversorgung, für die zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent das Land aufkommt, bleibt nach wie vor für junge Asylwerber zuständig. Wenn darüber hinaus Ausgaben notwendig sind, werden diese von der Kinder- und Jugendhilfe getragen.

Landesrat hofft auf Einigung

Mit zusätzlichen Kosten dürfte das Land aber nicht rechnen. In den aufgelisteten Mehrkosten für das neue Gesetz in der Höhe von rund 340.000 Euro sind keine Gelder für die jungen unbegleiteten Asylwerber vorgesehen. Der Soziallandesrat hofft auf eine Einigung bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, bei denen die Tagsätze für junge Flüchtlinge erhöht werden sollen.

Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist die stärkere Prävention, damit künftig weniger Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie in staatlicher Verantwortung aufwachsen müssen. "Jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, spart später mindestens drei Euro ein", sagt Schellhorn. Das Land investiere in "positive Lebensverläufe", die zu Einsparungen in Systemen wie Schule, Gesundheit, Sicherheit, Justiz und Mindestsicherung führen würden.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Kostenersatz: Familien müssen künftig für ambulante Betreuung keinen Kostenersatz mehr leisten. Damit soll vermehrt auch freiwillig Hilfe von Sozialarbeitern in Anspruch genommen werden können.
  • Jungmütter: Erstmals können auch erwachsene junge Mütter zwischen 18 und 21 Jahren mit ihren Kindern in einer Wohngemeinschaft betreut werden.
  • Vieraugenprinzip: Bei Gefährdungsabklärungen und Kindesabnahmen müssen zwei Sozialarbeiter fachlich entscheiden.
  • Krisenbegleitung: Für Eltern, denen gegen ihren Willen das Kind weggenommen werden muss, soll künftig eine externe Krisenbegleitung außerhalb des Jugendamts zur Seite stehen.
  • Kinder- und Jugendrat: Eine Selbstvertretung von Betroffenen in Einrichtungen der Jugendhilfe wird geschaffen.
  • Psychologischer Dienst: Jugendämter können künftig zur Unterstützung auf Psychotherapeuten zurückgreifen.

2100 Kinder und Jugendliche werden betreut

Rund 2100 Kinder und Jugendliche werden vom Jugendamt betreut, 425 davon sind fremduntergebracht und leben außerhalb ihrer Familie. Heute, Mittwoch, wird das Gesetz dem Landtagsausschuss vorgelegt, der es im besten Fall beschließen wird. Kritik kommt von der Opposition. Die SPÖ kritisiert die lange Verzögerung, durch die rund 250.000 Euro an Bundesunterstützung verloren gegangen seien, und fordert ein Anstellungsverhältnis für Pflegeeltern. Die FPÖ ortet zu lange Übergangsfristen beim Adoptionsrecht, womit "die Ungleichbehandlung zwischen der Stadt und Landbezirken unnötigerweise noch fast zwei Jahre" fortgeführt werde. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 25.2.2015)

  • Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist die stärkere Prävention, damit künftig weniger Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie in staatlicher Verantwortung aufwachsen müssen.
    foto: apa/dpa

    Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist die stärkere Prävention, damit künftig weniger Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie in staatlicher Verantwortung aufwachsen müssen.

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