Kasachstan: Hart geführte Ex-Sowjetrepublik mit Personenkult um Nasarbajew

24. Februar 2015, 16:16
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Präsident seit 1990 im Amt - Menschenrechte stark eingeschränkt

Wien - Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan befindet sich in Zentralasien. Ihr Präsident Nursultan Nasarbajew führt die öl- und gasreiche Präsidialrepublik bereits seit Sowjetzeiten mit harter Hand. Menschenrechtler werfen ihm die Verletzung von Menschenrechten, Unterdrückung und Einschüchterungen Andersdenkender sowie Korruption und Günstlingswirtschaft vor.

Die Meinungs- und Medienfreiheit ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin erheblich rechtlich und faktisch eingeschränkt. Der Großteil der Medien wird demnach direkt oder indirekt staatlich finanziert. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan auf Rang 160 von 180 Staaten. Österreich landete auf dem 7. Platz.

70 Prozent der 17,9 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung sind Muslime. Der Islam spielt im öffentlichen Leben aber keine dominante Rolle. Das an Öl, Gas, Uran und anderen Rohstoffen reiche Kasachstan ist die größte Volkswirtschaft in Zentralasien und gilt als führende Regionalmacht. Doch viele Bewohner spüren davon nichts: In Schanaosen und anderen Städten der westlichen Region Mangistau am Kaspischen Meer streikten und demonstrierten Ölarbeiter 2011 monatelang für höhere Löhne. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen.

Personenkult um Nasarbajew

Der 1940 geborene Nasarbajew ist seit 1990 Präsident Kasachstans und Vorsitzender der Partei Nur Otan (Licht des Vaterlandes). Das von der Präsidentenpartei Nur Otan dominierte linientreue Parlament (Mazhilis) nickte seinen Vorschlag einstimmig ab. Der Personenkult um Nasarbajew ist gigantisch.

Freie Wahlen ließ Nasarbajew nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 nie zu. 2010 rückte Kasachstan als Vorsitzland der OSZE international in den Blickpunkt, gravierende demokratische Einschränkungen blieben jedoch. Im Mai 2010 ließ sich Nasarbajew vom Parlament mit einer Verfassungsänderung den Titel "Führer der Nation" und damit weitgehende Machtbefugnisse auf Lebenszeit verleihen. Auch nach dem Ende seiner Amtszeit genießt er umfangreiche Immunitäten und das Recht, auf die kasachische Politik Einfluss zu nehmen. (APA, 24.2.2015)

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