Ägypten: Sisi erlässt schärferes Anti-Terror-Gesetz

24. Februar 2015, 14:43
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Menschenrechtler befürchtet Verfolgung von Oppositionellen

Kairo - Die ägyptischen Sicherheitsbehörden können künftig leichter gegen mutmaßliche Extremisten vorgehen. Präsident Abdel Fattah al-Sissi unterzeichnete ein entsprechendes Anti-Terror-Gesetz, das am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Demnach kann die Polizei gegen alle Gruppen und Personen vorgehen, die als Bedrohung für die nationale Einheit oder die öffentliche Sicherheit gesehen werden.

Menschenrechtler werfen der Führung in Kairo vor, Formulierungen in Gesetzen bewusst vage zu halten und es so der Polizei zu ermöglichen, Oppositionelle zu verfolgen. Seit Sissi als Armeechef im Jahr 2013 Präsident Mohammed Mursi stürzte, gehen die Behörden verstärkt gegen islamistische und liberale Regierungskritiker vor. Hunderte Unterstützer der islamistischen Muslimbrüder wurden getötet. Tausende sitzen in Haft.

Viele Ägypter stützen den neuen Staatschef Sissi, weil sie sich nach mehreren chaotischen Jahren nach Stabilität sehnen. Das Innenministerium hat zu den Vorwürfen der Menschenrechtler erklärt, es gehe jedem Vorwurf des Fehlverhaltens nach. (APA, 24.2.2015)

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