IV-Chef Kapsch droht eigene Stiftung abzuziehen

24. Februar 2015, 13:36
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Industrie-Präsident: Entlastung wegen klammer Kassen verschieben

Wien – Industrie-Präsident Georg Kapsch reißt der Geduldsfaden: Bei neuen Belastungen denke er an Abwanderung. Gemeint ist nicht die Industriellenvereinigung, die natürlich in Österreich bleibt, sondern die Kapsch-Stiftung. "Irgendwann ist Schluss", erklärte der Industrielle am Dienstag auf Fragen, wie seine Traditio-Stiftung auf neuerliche Eingriffe ins ohnehin nicht mehr allzu attraktive Stiftungsrecht reagieren würde. Traditio hält gemeinsam mit anderen Familienstiftungen die Mehrheit an den operativen Kapsch-Gesellschaften aus dem Kommunikations- und Verkehrsbereich.

Verärgert ist die Industriellenvereinigung aber auch wegen der unkoordinierten Vorschläge, die von beiden Regierungsparteien öffentlich präsentiert werden. Die Bevölkerung fürchte sich bereits vor einem neuen Belastungspaket, das an die Stelle der versprochenen Entlastung zu treten drohe. Wie die Wirtschaftsforscher sieht auch Kapsch kaum Spielraum: Er spricht von einem "Riesenbudgetloch", das allein schon wegen der schlechteren Wirtschaftslage klaffe. Das Wifo rechnet – wie berichtet – mit einer Lücke von gut zwei Milliarden Euro, darin sind die Einnahmenausfälle einer Entlastung noch gar nicht berücksichtigt.

Reform in Etappen

Kapsch plädiert nun ebenso wie IV-Generalsekretär Christoph Neumayer dafür, die Steuerreform in mehreren Etappen umzusetzen. 2016 würden sich die Steuerzahler dann nur über eine "symbolische Entlastung" freuen. Der von der Regierung gesetzte Termin 17. März soll verschoben und eine echte Strukturreform in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Gesundheit und Pensionen erarbeitet werden. "Ohne große Reform ist eine Steuersenkung nicht finanzierbar", ist der IV-Präsident überzeugt. Die Interessenvertretung kritisiert, dass sich die beiden Regierungsparteien erst mit ihren Standpunkten "eingebunkert haben", nun aber durch parteiinterne Querschüsse in Schwierigkeiten gerieten.

Trotz der klammen Kassen wünscht sich die IV weiterhin ein Volumen von 15 Milliarden Euro, wobei die Entlastung zu zwei Dritteln über den Tarif, zu einem Drittel via Lohnebenkosten erfolgen soll. Vermögenssteuern lehnt die Industrie weiterhin ab. (as, DER STANDARD, 24.2.2015)

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