Mitterlehner greift SPÖ-Steuerpläne an: "Das ist eine Riesenillusion"

24. Februar 2015, 13:48
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Der ÖVP-Chef und Kanzler Werner Faymann lieferten sich einen Schlagabtausch im Ministerrat

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist anfangs eher freundlich gesinnt. "Ich bin optimistisch, dass wir zueinanderfinden", sagt er am Dienstag nach dem Ministerrat zum Bestreben der Regierung bis zum 17. März eine Steuerreform auf die Beine zu stellen. Dann holt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu einer Art Brandrede gegen die SPÖ aus. Die Miene des Kanzlers verdüstert sich, es kommt zu einem Schlagabtausch zwischen den Parteichefs. Die Stimmung in der Koalition ist an einem Tiefpunkt angekommen.

Am vergangenen Wochenende hat die SPÖ in den Verhandlungen über die Steuerreform eine Kehrtwende vollzogen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erklärte, dass Vermögenssubstanzsteuern nicht unbedingt notwendig sind. Vermögenszuwachssteuern, zu denen die SPÖ Erbschafts- und Schenkungssteuern zählt, würden ausreichen. Kanzler Faymann stimmte zu. Nun wartet die SPÖ auf ein Entgegenkommen der Volkspartei. Allerdings vergeblich.

"Geheimnisvolle Millionäre"

Mitterlehner kritisiert die SPÖ-Vorstellungen bezüglich der Gegenfinanzierung nach dem Ministerrat scharf. "Wir können nicht sechs oder fünf Milliarden in den Raum stellen und sagen, freut euch des Lebens und niemand muss das bezahlen. Das muss ja irgendwo auch wieder hereinkommen." Es gebe nicht "irgendwo geheimnisvolle Millionäre, die ein Prozent der Bevölkerung bilden und uns alles zahlen. Das ist eine Riesenillusion."

Die fünf Milliarden Euro müssten jedes Jahr neu aufgestellt werden und nicht nur einmal. "So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr Milliarden aufbringen und fünf Milliarden den anderen Steuerzahlern zu Verfügung stellen. Das wird sich rechnerisch einfach nicht ausgehen."

Keine neuen Vorschläge von Mitterlehner

Weder er noch die anderen ÖVP-Verhandler würden jetzt mit neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen, sagt Mitterlehner. Er halte es mit dem ehemaligen deutschen Bundestrainer Sepp Herberger: "Antworten sind auf dem Spielfeld zu geben." Das Ergebnis müsse am Verhandlungstisch entschieden werden. Der Vorschlag einer höheren Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden, wie sie der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorgeschlagen hat, sei noch nicht in der Verhandlungsgruppe vorgelegt worden. "Wenn ich keine Zeitungen lesen würde, würde ich ihn gar nicht kennen."

Es reiche nicht aus, dass die SPÖ jetzt sage, auf Vermögenssubstanzsteuern verzichten zu wollen, und gleichzeitig an der Erbschafts- und Schenkungssteuer festhalte. "Aus unserer Sicht sind das reine Substanzsteuern." Die SPÖ habe eigentlich nur ein Wort ausgetauscht. "Wir werden uns etwas anderes einfallen lassen müssen. So einfach geht es nicht. Tut mir leid."

Faymann: "Wir wollen ein Ergebnis"

Faymann konterte, dass lediglich ein Teil der fünf Milliarden von "den Reicheren, die es sich leisten können", bezahlt werden sollen. Es lägen eine Reihe von Vorschlägen zu Vermögenszuwachssteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auf dem Tisch. "Daran können Sie erkennen, wir wollen ein Ergebnis." Deutschland sei an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen. Man sei sich innerhalb der Koalition einig, dass die Steuerreform über Betrugsbekämpfung und Sparen gegenfinanziert werden solle. Er appelliere an die ÖVP und hoffe, "dass wir uns genauso einig darüber sind, dass die, die es sich leisten können, einen Beitrag leisten". Eines sei sicher: "Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor." Es brauche eine "faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung". (koli, derStandard.at, 24.2.2015)

  • Die Stimmung in der Koalition ist an einem Tiefpunkt angekommen.
    foto: apa/hochmuth

    Die Stimmung in der Koalition ist an einem Tiefpunkt angekommen.

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