Rechnungshof-Kritik an Wiener Budget: Stadt soll höhere Rücklagen bilden

24. Februar 2015, 16:59
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Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV Ende 2012 bei 3,12 Mrd. Euro - Konkrete Konsolidierungsstrategie fehlt - Rechnungshof spricht heftige Kritik und 39 Empfehlungen aus

Wien - Schon der an die Öffentlichkeit gedrungene Rohbericht des Rechnungshofes (RH) über das Finanzgebaren der Stadt Wien zwischen 2008 und 2012 hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag veröffentlichte der RH den fertigen Bericht - inklusive der Stellungnahmen der Stadt.

Die Conclusio des unabhängigen Organs bleibt: Kritik übte der RH am massiven Schuldenanstieg, zudem vermissten Prüfer die Berücksichtigung der Schulden der ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen oder dem Krankenanstaltenverbund (KAV). Außerdem gebe es keine konkrete Konsolidierungsstrategie.

Schulden fast verdreifacht

In nur vier Jahren haben sich die Finanzschulden bis 2012 von 1,46 Milliarden Euro auf 4,35 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Bis 2016 werden die Schulden laut RH auf 4,94 Milliarden Euro anwachsen. Die Stadt wies auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hin, der sich auch Wien nicht habe entziehen können.

In den Summen sind die Schulden der ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen, KAV oder Wien Kanal gar nicht berücksichtigt - was die Prüfer des RH bemängelten. Bis 2012 hätten die Ausstände allein dieser Firmen 3,12 Milliarden Euro ausgemacht - eine Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2008. Diese scheinen im Budget der Stadt nicht auf.

Insgesamt hält die Stadt Beteiligungen an 224 Unternehmen. Ihr Vermögen und ihre Schulden seien der Stadt zuzurechnen. Die Stadt wies Intransparenz zurück und verwies auf den 2013 erstmals erstellten Finanzschuldenbericht.

Schweizer Frankenkredite bereiten Sorgen

Der Rechnungshof legte der Stadt 39 Empfehlungen vor. So sollten ausgabenreduzierende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung forciert werden. Auch die Entwicklung der Schweizer Franken-Kredite bereitet den Prüfern sorgen - obwohl der Kurssprung 2015 nicht berücksichtigt werden konnte.

Zwischen 2008 und 2012 war ein (nicht realisierter) Kursverlust bei allen Fremdwährungskrediten von 346 Millionen Euro ausgewiesen. Bürgermeister Michael Häupl (SP) betonte zuletzt im STANDARD, die Franken erst dann zurückzuzahlen, wenn der Kurs interessant sei.

"Das Risiko, reale Kursverluste zu erleiden, blieb jedoch weiterhin bestehen", urteilte der RH. Er empfahl, zur Abfederung von Kursverlusten die "Rücklage zur Sicherstellung einer risikoaversen Finanzgebarung" entsprechend zu dotieren. Für die künftig hohen Schuldentilgungen sollte Vorsorge getroffen werden.

RH-Kritik an zu früher U2-Verlängerung

Kritik übte der RH auch am Stadtentwicklungsprojekt Seestadt Aspern. Die U2-Verlängerung sei zu früh erfolgt, und beim gescheiterten Geothermieprojekt habe sich die Stadt ungenügend abgesichert. Von den Kosten in der Höhe von 17,26 Millionen Euro hat die Versicherung im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs lediglich 3,75 Millionen Euro gezahlt. Laut RH habe das nicht einmal der entrichteten Prämienzahlung entsprochen. (David Krutzler, DER STANDARD, 25.2.2015)

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