Steuerreform: Faymann und Mitterlehner demonstrativ uneinig

24. Februar 2015, 12:04
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Vizekanzler hält Finanzierung durch Reiche für "Riesenillusion" - Kanzler gegen "Mogelpackung"

Wien - SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich gemacht. Mitterlehner bezeichnete eine Finanzierung durch Reichenbesteuerung als "Riesenillusion", Faymann lehnte eine "Mogelpackung" ab.

Die Wortmeldungen der beiden waren von Sticheleien geprägt. Mitterlehner kritisierte die öffentlichen Vorstöße des Koalitionspartners und witzelte über die Vorstellung, dass "irgendwo geheimnisvolle Millionäre" für die Reform aufkommen könnten. "So viel kann ich gar nicht Red Bull oder anderes trinken, dass die jedes Jahr fünf Milliarden aufbringen", sagte er.

Mitterlehner: Kest-Vorschlag nur aus Medien

Außerdem werde durch die öffentliche Debatte eine "Kaskade an Besitzstandswahrern" auf den Plan gerufen, die "Steuerreform ja, aber bei mir nicht" riefen, so der ÖVP-Obmann, der hier "im eigenen Bereich" auch explizit die Beamtengewerkschaft nannte. Eine schuldenfinanzierte Steuerreform komme für ihn nicht infrage. Den KEST-Vorschlag der SPÖ kenne er nur aus Medien. Er erwarte sich nun ausgegorene Vorstellungen, über die man "auf dem Spielfeld der Verhandlungen" diskutieren könne.

Zum Verzicht auf eine Vermögenssteuer, aber das Beharren auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer merkte Mitterlehner an, dass es sich bei allen drei um Substanzsteuern handle. Einfach ein Wort auszutauschen und von Vermögenszuwachssteuern zu sprechen, lehnte er ab. "Ziehen Sie den Schluss, ob das Lösungen sind", sagte er. "So einfach geht's nicht. So kann's nicht sein."

"Deutschland ist an der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zugrunde gegangen", replizierte Faymann. Er pochte auf eine Reform, die die arbeitenden Menschen entlaste. Die Gegenfinanzierung solle durch Sparen, Betrugsbekämpfung und einen Beitrag "von jenen, die es sich leisten können", zustande kommen. "Eine Mogelpackung lege ich den Österreichern nicht vor", betonte er, denn es brauche eine "faire, gerechte, sinnvolle Gegenfinanzierung". Nun sei die ÖVP am Zug. Ebenso wie Mitterlehner zeigte er sich aber zuversichtlich, dass man eine Lösung erzielen werde. (APA, 24.2.2015)

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