OeNB: Rechnungshof zerpflückt Goldlager

24. Februar 2015, 12:00
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Der Rechnungshof holt zum Rundumschlag gegen die Nationalbank aus, neben der Goldlagerung in London werden Pensionen und Privilegien kritisiert

Wien – Der Rechnungshof (RH) hat zu einem Rundumschlag gegen die Österreichische Nationalbank OeNB ausgeholt. In dem am Dienstag dem Nationalrat vorgelegten Bericht wird einerseits die Goldlagerung in London zerpflückt, andererseits geht es um die Pensionen und Privilegien der OeNB-Mitarbeiter. Auch die Vergabe von Forschungsgeldern aus dem Jubiläumsfonds wird wegen hoher Kosten kritisiert.

Die Nationalbank bunkerte mit Stand Ende 2013 rund 82 Prozent ihrer physischen Goldreserven in einer Lagerstelle in England. Nach Ansicht der RH-Prüfer war die Nationalbank dadurch einem "hohen Konzentrationsrisiko ausgesetzt", weiters werden der Goldlagerstellenvertrag und fehlende Kontrollen bekrittelt: "Die zwischen den Jahren 2009 und 2013 geltenden Vereinbarungen mit ausländischen Lagerstellen über die Verwahrung der Goldbestände der OeNB im Hinblick auf Regelungen betreffend die Sicherstellung der Werthaltigkeit und Existenz der Goldbestände waren in wesentlichen Teilen mangelhaft und unzureichend."

"Erhöhtes Konzentrationsrisiko"

Die Goldreserven der OeNB betragen 280 Tonnen und hatten per 31. Dezember 2013 einen Marktwert von 7,8 Milliarden Euro. Von den 280 Tonnen sind 218 Tonnen physisch als Goldbarren gelagert.

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Goldbestände in der englischen Lagerstelle – der Bank of England – von 2009 bis 2013 von 75 auf 178 Tonnen Feingold gestiegen sind. Die OeNB setzte sich damit auch im Vergleich mit vier anderen europäischen Zentralbanken einem erhöhten Konzentrationsrisiko aus, heißt es in dem Bericht. Im Jänner 2014 lagerte die OeNB zwar 14,3 Tonnen bei einem Schweizer Institut ein, aber dieser neue Vertragspartner nutze die gleiche englische Lagerstelle wie die OeNB selbst, bemängeln die Prüfer, die ein längerfristiges Konzept vermissen. Laut RH führte die OeNB die 2014 begonnenen Evaluierungen der Lagerung von Gold in Österreich nicht weiter, weil Wien kein Handelsplatz für große Goldmengen sei.

Kritik an Pensionen

Laut RH reißen die stattlichen Pensionen der Notenbanker ein Loch in die OeNB-Bilanz. Die Pensionsreserve habe Ende 2013 eine Deckungslücke von 39 Millionen Euro aufgewiesen, die wegen der niedrigen Zinsen noch deutlich größer werden könnte. Die Rede ist von bis zu 133 weiteren Millionen bis 2016. Zwischen 2009 und 2013 musste die OeNB in Summe 215,9 Millionen Euro für die Pensionen zuschießen, was die Gewinne – und somit die Ausschüttungen an die Republik Österreich – minderte. Die Erträge aus der Veranlagung der Pensionsreserve reichten wegen des Zinstiefs meist nicht aus.

Den OeNB-Mitarbeitern steht trotz eines durchschnittlichen Bruttoeinkommens von 98.400 Euro jährlich eine Vielzahl von Sozialleistungen zu. Diese Privilegien – großteils geregelt in der Betriebsvereinbarung "BV Wohlfahrt" – verursachen laut RH Kosten von rund 13 Millionen Euro im Jahr. Die Sozialleistungen umfassen neben Sport- und Freizeitangeboten sowie einem medizinischen Betriebsambulatorium auch Zuschüsse, unter anderem für Urlaubsquartiere, private Krankenversicherungen und Kinderbetreuungskosten. Dazu kommen millionenschwere Zulagen für Haushalt, Familie und Kinder sowie außerordentliche Vorrückungen, zeigt der Bericht auf.

Billige Wohnungen

Weiters stellte die OeNB ihren Mitarbeitern und Pensionisten Wohnungen zur Verfügung. Der RH errechnete von 2009 bis 2013 eine Differenz von vier Millionen Euro zu marktüblichen Mieten. Die Prüfer kritisieren, dass die Nationalbank keinen Sachbezug berücksichtigt, obwohl selbst das OeNB-Direktorium die Konditionen als überaus günstig bezeichnet habe. Neben den hohen Kosten für die Privilegien bekrittelt der RH, dass viele Leistungen "ohne Bedachtnahme auf soziale Kriterien und ohne soziale Staffelung" vergeben würden.

Bei der Vergabe von Forschungsgeldern aus dem Jubiläumsfonds der OeNB kritisiert der RH die bis zu dreimal so hohen Kosten bei der Abwicklung im Vergleich mit anderen Forschungsförderungseinrichtungen. Zwischen 2009 und 2013 wurden Forschungsprojekte mit 46,7 Millionen Euro gefördert, laut RH aber ohne Strategie und ohne konkrete, messbare Ziele. (APA, 24.2.2015)

  • Ein Schweizer Goldlager.
    foto: apa/ruetschi

    Ein Schweizer Goldlager.

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