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24. Februar 2015, 18:02

Der ehemalige kasachische Botschafter in Österreich, der am Dienstag in seiner Zelle tot aufgefunden wurde, hieß seit kurzem wieder Rachat Alijew. Nach der Heirat mit seiner zweiten Frau Elnara Shorazova hatte er den Namen Shoraz geführt, vor einigen Wochen aber wieder seinen Geburtsnamen Alijew beantragt. In der Öffentlichkeit wurde er ohnehin immer so genannt, begründete sein Anwalt Klaus Ainedter diese Entscheidung.

Alijews Name stand in den 1990er-Jahren für einen aufstrebenden, gut vernetzten Vertreter der postsowjetischen Elite Kasachstans. Von 1983 bis 2007 war Alijew mit Dariga Nazarbajewa, Tochter des Präsidenten Nursultan Nasarbajew, verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder: Nurali, Aisoultan und Venera. Alijew war in seiner Heimat zunächst als Unternehmer tätig, vor allem in den Bereichen Medien und Zucker. Außerdem hielt er eine Mehrheitsbeteiligung an der kasachischen Nurbank.

foto: reuters/shamil zhumatov
Als kasachischer Botschafter in Wien knüpfte Alijew allerlei Kontakte zur heimischen Politprominenz.

Auch politische Ämter bekleidete Alijew: darunter die Positionen des Leiters der Finanzpolizei, des stellvertretenden Leiters des kasachischen Geheimdienstes KNB und des ersten stellvertretenden Außenministers. Von 2002 bis 2005 und neuerlich Anfang 2007 wurde er nach Österreich als Botschafter für die Republik Kasachstan entsandt. Alijew hatte keine eigene politische Partei, in seinem erstem Buch (The Godfather-in-law) schreibt er, dass er die Partei seiner Ehefrau ("Asar" ) mitfinanzierte.

Ab Ende 2006 verlor Alijew jedoch zunehmend Einfluss. Seine neuerliche Entsendung nach Österreich kann als Herabstufung gesehen werden, bekleidete er doch davor noch ein hochrangiges Amt im Außenministerium.

Der ihm damals bereits vorgeworfene Machtmissbrauch und zweifelhafte Führungsmethoden, die an die Öffentlichkeit geraten waren, sollen der Familie des Präsidenten ein immer größeres Imageproblem beschert haben. 2006 etwa zeigten Angehörige mutmaßliche Verbindungen Alijews mit dem Mord des Oppositionspolitikers Altynbek Sarsenbajews auf. Im Februar 2007 prangerten die Ehefrauen verschwundener Manager der Nurbank verdächtige Machenschaften Alijews in einem offenen Brief an den Präsidenten an. Genau um die Ermordung jener Bankmanager sollte sich auch der in wenigen Monaten startende Prozess gegen Alijew drehen (siehe Chronologie unten).

foto: reuters/shamil zhumatov
Nursultan Nasarbajew ist seit 1990 Präsident von Kasachstan. Seine Tochter Dariga (links) war bis 2007 mit Rachat Alijew verheiratet.

Im Ausland stilisierte sich Alijew jedoch als Verfolgter und Oppositionsführer. Aus Alijews Perspektive soll seine Kritik an einer Verfassungsänderung im Mai 2007 zum endgültigen Bruch mit dem Präsidenten und zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn geführt haben. In Abwesenheit wurde er in seiner Heimat im Jänner 2008 wegen der Gründung einer mafiösen Vereinigung und Entführung zweier Bankmanager von einem Strafgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Österreich hatte die Auslieferung Alijews mit der Begründung abgelehnt, dass in seiner Heimat kein fairer Prozess möglich sei.

Präsident Nasarbajew führt die öl- und gasreiche Republik bereits seit Sowjetzeiten mit harter Hand. Kritiker werfen ihm die Verletzung von Menschenrechten, Unterdrückung und Einschüchterungen Andersdenkender sowie Korruption und Günstlingswirtschaft vor. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 24.2.2015)

Stichwort: Kasachstan

Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan befindet sich in Zentralasien. Die Meinungs- und Medienfreiheit ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in Berlin erheblich rechtlich und faktisch eingeschränkt. Der Großteil der Medien wird demnach direkt oder indirekt staatlich finanziert. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen liegt Kasachstan auf Rang 160 von 180 Staaten. Österreich landete auf dem 7. Platz.

70 Prozent der 17,9 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung sind Muslime. Der Islam spielt im öffentlichen Leben aber keine dominante Rolle. Das an Öl, Gas, Uran und anderen Rohstoffen reiche Kasachstan ist die größte Volkswirtschaft in Zentralasien und gilt als führende Regionalmacht. Doch viele Bewohner spüren davon nichts: In Schanaosen und anderen Städten der westlichen Region Mangistau am Kaspischen Meer streikten und demonstrierten Ölarbeiter 2011 monatelang für höhere Löhne. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen.

grafik: apa

Der 1940 geborene Nursultan Nasarbajew ist seit 1990 Präsident Kasachstans und Vorsitzender der Partei Nur Otan (Licht des Vaterlandes). Das von der Präsidentenpartei Nur Otan dominierte linientreue Parlament (Mazhilis) nickte seinen Vorschlag einstimmig ab. Der Personenkult um Nasarbajew ist gigantisch.

Freie Wahlen ließ Nasarbajew nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 nie zu. 2010 rückte Kasachstan als Vorsitzland der OSZE international in den Blickpunkt, gravierende demokratische Einschränkungen blieben jedoch. Im Mai 2010 ließ sich Nasarbajew vom Parlament mit einer Verfassungsänderung den Titel "Führer der Nation" und damit weitgehende Machtbefugnisse auf Lebenszeit verleihen. Auch nach dem Ende seiner Amtszeit genießt er umfangreiche Immunitäten und das Recht, auf die kasachische Politik Einfluss zu nehmen. (APA)