Enorme Kostensteigerung bei Sanierung des Finanzministeriums

24. Februar 2015, 11:16
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Anstieg um fast 100 Prozent – 2,55 Millionen Euro Abgangsdeckung für Museum im historischen "Winterpalais"

Wien – Die anderen Ressorts werden vom Finanzministerium (BMF) stets zur Sparsamkeit angehalten. Im eigenen Bereich arbeitet man nicht immer supergünstig. Darauf weist der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Generalsanierung der BMF-Zentrale in der Wiener Himmelpfortgasse neuerlich hin. Die Kosten haben sich seit Projektbeginn mehr als verdoppelt. Die jüngsten Mehrbelastungen gehen auf die teilweise Nutzung des Hauses als Museum zurück.

Als die Renovierungsidee geboren wurde, war Karl-Heinz Grasser noch Minister. Damals wurden die Kosten mit lediglich 70 Millionen Euro beziffert. Eine illusorische Annahme, wie sich rasch zeigen sollte. Aktuell werden die Sanierungskosten vom Rechnungshof mit 135,77 Millionen beziffert – ein Plus von 93 Prozent. Dazu kommen noch Kosten für Möblierung, EDV und Maklerprovision sowie Mietausgaben für das Ersatzquartier: Unter dem Strich musste der Steuerzahler somit 206,34 Millionen Euro für das Projekt Himmelpfortgasse neu aufwenden.

Geringe Vorsorge für Unvorhergesehenes

Die Gründe für die Überschreitungen sind vielfältig. Zum einen bemängeln die Prüfer eine fehlende Valorisierung. Mit anderen Worten: Bei den ersten Schätzungen hat man nicht berücksichtigt, dass es allgemeine Preissteigerungen gibt. Weiters sei die "Vorsorge für Unvorhergesehenes", die bei derartigen Vorhaben zu bilden sei, unrealistisch niedrig angesetzt worden. Die Empfehlungen des Rechnungshofes, Prognosen möglichst entsprechend der Kostenwahrheit zu erstellen, seien somit nur teilweise umgesetzt worden, heißt es im Bericht.

Auf der anderen Seite wurde aber auch mehrmals das Raum- und Funktionsprogramm für die Himmelpfortgasse geändert. Das wurde bereits in einem ersten RH-Bericht 2011 kritisiert. Eine neuerliche Änderung im Dezember 2012, also nur zwei Monate vor Abschluss der Generalsanierung, führte wieder zu zusätzlichen Kosten, schreiben die Prüfer nun. Konkret geht es um die Zusage der damaligen Finanzministerin Maria Fekter, einen Teil des Gebäudes der Galerie Belvedere als Museum zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristige Planänderung

Durch diese kurzfristige Planänderung verzögerte sich die Rückübersiedlung vom Ausweichobjekt in der Hinteren Zollamtsstraße im dritten Wiener Bezirk um drei Monate. Allein das löste zusätzliche Mietausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus. Gleichzeitig fehlen nun im Ministerium 2.000 Quadratmeter nutzbare Fläche, die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze ist um 36 gesunken. Die Umbauarbeiten für das Museum werden mit 2,25 Millionen beziffert. Damit nicht genug: Da der Museumsbetrieb nicht kostendeckend ist, muss das Ministerium jährlich Subventionen zuschießen. 2014 waren es 2,55 Millionen.

Der Besucherandrang ist nicht unendlich groß: 2014, also im ersten vollen Jahr des Betriebs, wurden 70.000 Gäste angelockt. Zum Vergleich: Im Schloss Belvedere waren es 1,1 Millionen.

Fehlendes Konzept

Das Resümee des Rechnungshofs fällt wenig schmeichelhaft aus. Die Empfehlung, bereits im Vorfeld Planungsvorgaben genau zu definieren, sei nicht umgesetzt worden. Vermisst wird weiters ein "Personalbewirtschaftungskonzept". Was damit gemeint ist? 2004 ging man im Ministerium noch von einer sinkenden Mitarbeiterzahl aus. Das erwies sich als unrealistisch, weshalb in der Folge höhere Mieten für den Alternativstandort anfielen. Insgesamt wurden vom BMF nur zwei von neun Empfehlungen aus dem letzten Bericht ganz umgesetzt, drei teilweise und vier gar nicht. Nur geringfügig besser ist das Verhältnis bei dem ebenfalls involvierten Wirtschaftsministerium und der Burghauptmannschaft. (go, derStandard.at, 24.2.2015)

  • Die Prunkräume im Ministerium dürfen vom Museum Belvedere genutzt werden: Im Oktober 2013 wurde die Ausstellung "Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen" eröffnet.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die Prunkräume im Ministerium dürfen vom Museum Belvedere genutzt werden: Im Oktober 2013 wurde die Ausstellung "Winterpalais des Prinzen Eugen von Savoyen" eröffnet.

  • Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (Mi.) bei der Präsentation des Deals im Dezember 2012 mit der damals für Kulturagenden zuständigen Ministerin Claudia Schmid (li.) und Belvedere-Chefin Agnes Husslein-Arco.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die damalige Finanzministerin Maria Fekter (Mi.) bei der Präsentation des Deals im Dezember 2012 mit der damals für Kulturagenden zuständigen Ministerin Claudia Schmid (li.) und Belvedere-Chefin Agnes Husslein-Arco.

  • Diese Illustration zeigt, welcher Bereich für das Museum reserviert ist
    foto: rechnungshof

    Diese Illustration zeigt, welcher Bereich für das Museum reserviert ist

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