Obama warnt vor Blockade des Heimatschutzministeriums

23. Februar 2015, 21:43
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240.000 Mitarbeiter könnten ab Freitag kein Gehalt erhalten

Washington - US-Präsident Barack Obama hat den Kongress vor einer Blockade des Heimatschutzministeriums gewarnt. Wenn das Parlament nicht rechtzeitig die Finanzmittel der Behörde freigebe, "wird das eine direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben", sagte Obama am Montag in Washington.

Bisher ist der Etat für das "Department of Homeland Security" nur bis zu diesem Freitag genehmigt, weil ein Budgetgesetz im Parlament festhängt. Die meisten Mitarbeiter gelten als unerlässlich und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen. Sie würden aber zunächst kein Gehalt erhalten.

Grund für die drohende Betriebseinstellung ist ein Streit über die Einwanderungspolitik von Präsident Barack Obama. Die oppositionellen Republikaner wollen seinen Erlass rückgängig machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll. Sie wollen das Geld für das Heimatschutzministerium nur freigeben, wenn Obamas Immigrationsmaßnahmen unwirksam gemacht werden. Der Präsident weist diese Forderungen zurück.

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben rund 240.000 Mitarbeiter und ist für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Zu ihm gehören unter anderem die Grenzüberwachung, die Flughafenkontrolle, die Katastrophenschutzbehörde, die Präsidentenleibgarde Secret Service oder die Flughafenkontrolle. (APA, 23.2.2015)

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