Eine Regulierungsbehörde gefordert

23. Februar 2015, 18:26
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Straffung der Behördenorganisation

Wien - Im Rahmen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission (ADK), die für die Regierung Synergien und damit Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung benennen soll, wird nun ein weiterer Vorschlag bekannt: die Zusammenlegung der Regulatoren unter einem Dach. Als Beispiel wird die deutsche Bundesnetzagentur angeführt, die in den regulierten Sektoren Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Wettbewerb sorgt.

In Österreich gibt es entsprechende Behörden für: Schiene, Energie, Telekommunikation und Rundfunk mit Post und Medien. Diese Behörden zusammenzulegen würde die Organisation vereinfachen, argumentiert die ADK in einem Papier, das kürzlich der Regierung vorgelegt wurde. Vor allem aber käme es zu einer "Bündelung" grundsätzlich knapper Ressourcen, heißt es darin. Darunter wird vor allem das juristische und technische Experten-Know-how verstanden, das bei einer breiteren Behördenaufstellung besser ausgenützt werden könnte.

Bereits im Regierungsprogramm

Viel Erfolg wird von dem Vorstoß allerdings nicht erwartet, obwohl schon früher, etwa im Regierungsprogramm, Ähnliches angeregt wurde. Vor allem bei der Finanzierung könnte es sich spießen, meinen Beobachter. Derzeit sind die Finanzflüsse relativ klar: Über Firmenumlagen aus den betroffenen Branchen (etwa bei Strom oder Telekommunikation) werden die Behörden finanziert. Bei einem "Großregulator" für verschiedene Bereiche könnte der Vorwurf einer Querfinanzierung aufkommen, die den zahlenden Firmen nicht recht sein müsste.

Außerdem hat die Kommission gleichzeitig einen weiteren Vorschlag präsentiert, dem aber ebenso geringe Chancen auf Umsetzung zugestanden werden: Es geht darum, Doppelgleisigkeiten zwischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Kartellgerichten und Kartellanwalt zu beseitigen. Diese bestehen derzeit vor allem bei Fusionen und eventuellen Einsprüchen dagegen. Da sollte es genügen, bei der BWB den Antrag zu stellen, meint die Kommission. Wenn es zu Streitigkeiten kommt, sollte eine zu errichtende Instanz über der BWB angerufen werden können. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 24.2.2015)

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