Athens Reformprogramm kommt später

23. Februar 2015, 19:39
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Keine neuen Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung, aber sehr wohl Einsparungen im Staatsbetrieb

Es ist der "Reine Montag", vorbei der griechische Karneval, die Fastenzeit der Orthodoxen beginnt. In der Politik ist das ähnlich wie in der Kirche: Die griechische Regierung hat am Feiertag ihr Papier an die Eurogruppe fertiggeschrieben, auf dem steht, wo sie nun den Gürtel enger schnallen will. Die Regierung des Sparkursgegners Alexis Tsipras nützt das Ultimatum aus, das ihr die Kreditgeber gesetzt haben. Was die Links-Rechts-Koalition in Athen aufgeschrieben hat, will sie vorher noch mit den ihr wohl gesonneneren Partnern in der Eurozone besprechen, den Franzosen und Italienern zumal. Eine von Athen bis Montag-Mitternacht geforderte Liste mit konkreten Reformvorhaben soll erst am Dienstag in der Früh endgültig fertig werden. Vorlegen will die Regierung des Sparkursgegners Alexis Tsipras erst mit eintätiger Verspätung heute, Dienstag. Die Zeit soll genützt werden, um die Reformliste mit Partnern in der Eurozone zu besprechen.

Denn es gibt weiter die "roten Linien": keine Kürzungen mehr bei Gehältern und Pensionen, keine weiteren Sparmaßnahmen auf Kosten der einfachen Bürger. Regierungssprecher Gavriel Sakellaridis macht das so zu Beginn des Tages im Fernsehen klar. 7,3 Milliarden Euro sind es, posaunt die deutsche Boulevardzeitung Bild, kein Hort der Hellas-Freunde. So viel will die Athener Regierung aus den reichen Reedern quetschen und den Steuerflüchtlingen abnehmen. "Das ist falsch", sagt eine Sprecherin im Amt des Premiers dem STANDARD. Und alles andere irgendwie möglich.

Reformen im öffentlichen Sektor

Finanzstaatssekretär Dimitris Mardas nennt aber schon einmal Eckpunkte: eine Reform der öffentlichen Ausschreibungen zunächst einmal. Alle öffentlichen Einrichtungen in Griechenland sollen künftig Einkäufe bis 60.000 Euro zentral über einen Katalog erledigen. Denn Einzelbestellungen, etwa bei Krankenhäusern, sind teurer als ein Sammelauftrag. Bis zu 25 Prozent der Kosten für den Staat könnten eingespart werden, glaubt der Finanzstaatssekretär. Bei einem durchschnittlichen Jahresvolumen von 27 Mrd. Euro wären das dann um die sieben Mrd. Allerdings muss das elektronische Auftragssystem erst einmal eingerichtet werden.

Kampf gegen Schmuggler

Neben großzügigen Anreizen zur Begleichung von Steuerschulden hat die Linke vor allem den Kampf gegen Schmuggler im Blick. 1,5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bei der Steuer könnten erwirtschaftet werden, wenn kleine Öltransporter und die Raffinerien besser überwacht würden, so glaubt das Finanzministerium. Ein halbes Jahr bräuchte es aber wohl, bis sich erste Ergebnisse beim Kampf gegen den Ölschmuggel in der Ägäis bemerkbar machten, heißt es.

Ähnlich ist es bei der illegalen Einfuhr von Zigaretten. Die massive Erhöhung der Tabaksteuer zur Befriedigung der Troika hat keine Mehreinnahmen für den Haushalt erbracht, aber dafür zu einem Anstieg des Zigarettenschmuggels in Griechenland geführt. Strenger Zollkontrollen in den Häfen und die Unterbindung des Handels mit den illegalen Zigaretten würden bis zu zwei Mrd. Euro im Jahr bringen, so rechnet das Finanzministerium.

Telefonkonferenz geplant

Über die endgültigen Vorschläge der Griechen wollen die Eurofinanzminister am Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Am Samstag läuft das Kredithilfeprogramm für Griechenland aus. Stimmen die Parlamente der Euroländer bis dahin nicht einer "Reformliste" aus Athen zu, steht das Land wohl vor einem Kollaps seiner Banken. Um die 20 Mrd. Euro haben Kunden bisher abgehoben. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 24.2.2015)

  • Zwei Fahnen, zwei Welten: Die griechische Regierung sträubt sich weiter gegen die Spar-Hardliner in der Eurozone
    reuters

    Zwei Fahnen, zwei Welten: Die griechische Regierung sträubt sich weiter gegen die Spar-Hardliner in der Eurozone

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