Peter Kaiser: "Wenn es keine neuen Einnahmen gibt, hilft das Gemeinden und Ländern nichts"

Interview23. Februar 2015, 17:43
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Der Kärntner Landeschef ist im Team der SPÖ-Verhandler für die Steuerreform. Er ist sich sicher, dass Reiche nach der Reform mehr beitragen werden

STANDARD: Sind Sie optimistisch, dass bis 17. März eine Steuerreform zustande kommt, die diesen Namen auch verdient?

Kaiser: Ich glaube, dass wir zumindest beim Volumen nicht mehr weit voneinander entfernt sind.

STANDARD: Auch wenn Bundespolitik sich nicht sehr auf Kommunalwahlen auswirkt: In Kärnten finden am Sonntag Gemeinderatswahlen statt. Fürchten Sie nach dem Vorstoß des Wiener Bürgermeisters, nur mehr Vermögenszuwächse zu besteuern, als Umfallerpartei dazustehen.

Kaiser: Zuerst muss man sagen, jeder hat aus den Aussagen von Michael Häupl herausgehört, was er hören wollte. Faktum ist, Reiche und Millionäre werden zu dieser Steuerreform beitragen. Etwa über Zuwachssteuern. Wir brauchen eine gesamtstaatliche Lösung, die auch Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich zugutekommt. Wenn wir nur sparen und es keine neuen Einnahmen gibt, hilft das Gemeinden und Ländern nichts. Erleichterungen müssen ausgewogen finanziert werden.

STANDARD: Das versteht die ÖVP aber nicht zwingend wie Sie.

Kaiser: Sie erinnern sich sicher an die Geschichte im Profil, wo 70 Vermögende abgebildet waren, die sagen: "Ja, wir wollen mehr beitragen!" Das Bewusstsein gibt es. Ich glaube, dass wir schon Ende der Woche zu einer Einigung kommen werden.

STANDARD: Also vor dem 17. März?

Kaiser: Nicht mit der ganzen Reform, aber es wird etwas Wirtschaftskammeraffines geben.

STANDARD: Wie stehen Sie persönlich zu Erbschafts- und Schenkungssteuern?

Kaiser: Es gibt das Märchen von der doppelten und dreifachen Versteuerung. Aber in Wahrheit wird jedes Produkt mehrmals versteuert, dieses Argument zählt also nicht. Und es gibt eine psychologische Sperre bei vielen Leuten. Die denken: "Der Papa hat sein Leben lang für uns gearbeitet und gespart, und jetzt will ein böser Dritter was wegnehmen."

STANDARD: Genau auf solche Argumente baut ja auch die ÖVP.

Kaiser: Ich wundere mich aber, wenn gerade Kräfte aus der Realwirtschaft diesen unproduktiven Teil schützen wollen, während immer gefordert wird, dass sich Leistung mehr auszahlen soll. Außerdem kann man ja auch da Grenzen einziehen.

STANDARD: Ab welchem Betrag?

Kaiser: Nehmen wir die berühmte Million her, die jemand geschenkt oder vererbt bekommt: Da kann man ab dem ersten Euro darüber anfangen, das progressiv zu versteuern, je nachdem wie viel man drüber ist. Ich würde bei fünf bis zehn Prozent beginnen und auf 15 bis 20 erhöhen.

STANDARD: Glauben Sie, dass Ihnen die ÖVP da entgegenkommt?

Kaiser: Wenn ich alle Aussagen der Verhandlungspartner ernst nehme, muss ich glauben, dass es bei der ÖVP Bewegung gibt.

STANDARD: Burgenlands Landeschef Hans Niessl ist gegen eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer.

Kaiser: Ich nicht. Die KESt ist keine Massensteuer. Und es geht ja um Zinsen, nicht um Einlagen.

STANDARD: Finden Sie es gut, dass sich der steirische Landeschef Franz Voves, ein Langzeitverfechter von Reichensteuern, aus allen SPÖ-Bundesgremien zurückgezogen hat und diese auch nicht mehr kommentieren will?

Kaiser: Völlig losgelöst von handelnden Personen und dem Hier und Jetzt, glaube ich, das ist für eine Bundesorganisation nie gut. Aber ich sehe das nicht so dramatisch. Ich war dabei, als er seine Entscheidung erklärt hat. Es arbeiten andere Steirer auf Bundesebene mit. Aber mit tut es um jede Situation leid, wo ich den Franzl nicht sehe. Ich mag ihn sehr. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 24.2.2015)

Peter Kaiser (56) ist seit April 2013 Landeshauptmann von Kärnten. Er ist stellvertretender SPÖ-Bundesparteiobmann und im roten Verhandlungsteam zur Steuerreform.

  • Peter Kaiser bleibt optimistisch in Sachen Steuerreform.
    foto: apa/hochmuth

    Peter Kaiser bleibt optimistisch in Sachen Steuerreform.

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