Putins Triumph

Kolumne23. Februar 2015, 17:23
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Die Spaltung der Ukraine kann nicht mehr rückgängig gemacht werden

Die Jetset-Diplomatie der deutschen Bundeskanzlerin und vor allem der 17-stündige Verhandlungs-marathon in Minsk mit Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Hollande und dem ukrainischen Staatschef Poroschenko wurden als ein bedeutender Erfolg der bewunderten Weltpolitikerin Angela Merkel betrachtet. Doch ist dann, schneller als selbst von den Pessimisten erwartet, der "zarte Hoffnungsschimmer" (so die vorsichtige Kanzlerin selbst) schon wieder verloschen. Mit der vernichtenden Niederlage der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe ist das Abkommen von Minsk II zur Makulatur geworden.

Die spöttische Verachtung, mit der Putin während seines triumphalen Budapester Blitzbesuches über die Armee der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung redete, lässt wenig Gutes für die Zukunft erahnen. In der Ukraine zahlt sich seine von Täuschungsmanövern begleitete Gewaltstrategie wieder einmal aus. Zeitgleich mit dem Sieg der von ihm unterstützen Separatisten in der Ostukraine hat der Herrscher Russlands auch einen symbolträchtigen politischen Erfolg in Budapest für sich buchen können: Viktor Orbán, der allmächtige Ministerpräsident Ungarns, hat den russischen Gast mit Pomp und ohne kritisches Wort empfangen und als einen paktfähigen, verlässlichen Freund gewürdigt. Die Verbeugung eines Nato-Mitglieds vor Putin wurde zwar in Polen und den baltischen Staaten kritisiert, doch fügt sich der unbestrittene Propagandaerfolg in Ungarn in den Reigen der russischen Bemühungen um die Spaltung der Nato und der EU.

Putins "Tarnkappenkrieg, in dem seine Soldaten nur als Aufständische oder Urlauber in der Ostukraine auftauchen" (Michael Thumann in der Zeit), die Anziehungskraft seiner autokratischen Herrschaft und handfeste Wirtschaftsinteressen haben nicht nur das Orbán-Regime beeindruckt, sondern auch, von manchen deutschen Sozialdemokraten bis zum rechtsextremen Front National in Frankreich, von der neuen griechischen Linksregierung bis zu Wirtschaftssprechern in Österreich, bemerkenswerte Unterstützung innerhalb der EU gefunden. Man darf auch die Wirkung der russischen Propagandaoffensive durch den Radiosender "Stimme Russlands" in 34 Ländern und 30 Sprachen, durch das TV-Programm Russia Today auf Englisch, Spanisch und Arabisch verbreitet, auf die ausländischen Hörer und Zuschauer nicht unterschätzen.

Trotz durch den Sturz des Ölpreises und die westlichen Sanktionen ausgelöster wirtschaftlicher Schwierigkeiten genießt Putin - auch natürlich infolge der totalen Kontrolle der Medien - eine Popularität deutlich über 80 Prozent. Es bleibt vor diesem Hintergrund fraglich, ob die vielfach diskutierte Waffenhilfe durch die USA für die Ukraine Putin zum Nachgeben zwingen könnte. Von Merkel bis zu den meisten europäischen Beobachtern wird eher eine Eskalation des russischen Drucks mit unabsehbaren Konsequenzen befürchtet. Die langfristige Hoffnung auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang Russlands und die Überlegenheit westlicher Prosperität kann freilich die Spaltung der Ukraine nicht mehr rückgängig machen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 24.2.2015)

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