Auch Mahrer muss Klarheit schaffen

Kommentar der anderen23. Februar 2015, 17:13
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Das österreichische Stiftungsrecht muss attraktiv werden für Zuwendungen an die Universitäten

Nicht nur soziale Hilfsorganisationen profitieren von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. Auch Hochschulen, die Wissenschaft und Forschung insgesamt profitieren davon - oder könnten davon profitieren. Höchste Zeit, dass ihre Bemühungen mit einem neuen Stiftungsrecht unterstützt werden, das den Begriff der Gemeinnützigkeit so definiert, dass auch sie etwas davon haben.

Kurt Bergmann widmet seinen Kommentar vom 18. Februar im Standard ("Spenden: Schelling muss Klarheit schaffen") ausschließlich humanitären Spenden. Dabei gelten seine Argumente genauso für die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Für sie spielen außerdem Stiftungen eine wichtige Rolle - oder könnten sie spielen. Auch Sponsoring ist ein wichtiges, wenngleich heikles Thema.

Forschung und Wissenschaft brauchen mehr Geld, und der Staat tut zu wenig. Das ist seit langem bekannt. Private Spenden, Stiftungen und Sponsoring können diese Lücke nicht zur Gänze füllen. Auch sollen sie, und hier irrt Bergmann, nicht dazu dienen, dem Staat "so manche Ausgaben" zu ersparen. Einen Beitrag können Private aber allemal leisten.

Private Geldgeber spielen für Universitäten weltweit eine große Rolle, z. B. in Israel und den USA. Die Universität Oxford beschäftigt 80 Personen, die sich um nichts anderes als die Akquisition von Zuwendungen Privater kümmern. An der ETH Zürich - wohlgemerkt eine staatliche Universität - ist eine eigene Abteilung mit dem Einwerben privater Gelder beschäftigt.

Hierzulande gibt es (noch) keine ausgeprägte Kultur des Mäzenatentums. Das Stiftungsrecht lässt sehr restriktive Interpretationen von Gemeinnützigkeit zu. Beim Thema Sponsoring fehlt ein breiter Diskurs darüber, wie die Nichteinmischung durch die Sponsoren sichergestellt wird, ohne dass die Sache für den Sponsor unattraktiv wird.

Bemerkenswerte Anfänge gibt es, etwa die Spenden Dietrich Mateschitz' für die Paracelsus Privatuniversität, Peter Bertalanffys für das IST Austria oder Hannes Androschs für die Akademie der Wissenschaften. Der Wiener Gemeinderat hat im Dezember 2014 beschlossen, dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) "Matching Funds" zur Verfügung zu stellen. Gelingt es dem WWTF, private Gelder einzuwerben, so werden diese aus dem Stadtbudget verdoppelt.

Um die Aktivierung ihrer Alumni müssen sich die Hochschulen kümmern, ebenso um Sponsoren. Aber um Stiftungen attraktiv zu machen, ist ein anderer am Zug: Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hat angekündigt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass auch Hochschulen von gemeinnützigen Stiftungen profitieren. Jüngst hat er von gemeinnützigen Stiftungen als Mittel gesprochen, Hochrisikoforschung zu unterstützen.

Die Forderung Bergmanns, die Absetzbarkeit von Spenden nur ja nicht abzuschaffen, ist zu unterstützen. Und Mahrer ist gefordert, das lange angekündigte, neue Gesetz über gemeinnützige Stiftungen umzusetzen. (Alexander Van der Bellen, DER STANDARD, 24.2.2015)

Alexander Van der Bellen (71) ist Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung. Er war Bundessprecher und Klubobmann der Grünen im Nationalrat sowie Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.

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