Hoffmann: "Erhoffe Berichte mit Empfehlungen"

Interview26. Februar 2015, 07:17
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Der stellvertretende Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss Klaus Hoffmann geht davon aus, dass die neuen Regeln die Ausschussarbeit strukturierter machen

STANDARD: Sie waren Verfahrensanwalt im Korruptions- und im Spitzel-U-Ausschuss. Für den Hypo-Ausschuss gelten schon die neuen Verfahrensregeln, erwarten Sie da Verbesserungen?

Hoffmann: Ja. Ich denke, man wird genauer darauf achten, dass der Ausschuss nicht in der Art eines Strafverfahrens abgewickelt wird. Dass der Vorsitz nun von der Präsidentin des Nationalrats geführt wird, wird zur Objektivierung beitragen. Die Vorsitzende hat aus ihrem Amt heraus Autorität, kennt die handelnden Politiker aus dem Plenum. Früher waren Abgeordnete von den Konkurrenzparteien im Vorsitz, das hat eher zu Konkurrenzdenken als Objektivierung geführt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Vorsitzende auch Fragerechte bekommt, damit er den Ablauf steuern und die Richtung vorgeben kann.

STANDARD: Dafür gibt es jetzt den Verfahrensrichter.

Hoffmann: Das ist auch gut so, denn Richter sind es gewohnt, strukturiert zu fragen, die haben das gelernt. Sie werden auf die Wahrheitsfindung konzentriert sein, das wird die Ausschussarbeit strukturierter und sachorientierter machen. In der Erstbefragung der Auskunftspersonen durch den Verfahrensrichter sind 15 Minuten Zeit, man glaubt gar nicht, wie viele Fragen man in dieser Zeit stellen kann.

STANDARD: In den Ausschüssen, bei denen Sie dabei waren, gab es keinen Endbericht. Gemäß den neuen Regeln erarbeitet der Verfahrensrichter den Entwurf zum Endbericht. Ein Fortschritt?

Hoffmann: Das ist ein großer Fortschritt und sehr positiv. Richter können Sachverhalte darstellen und Ergebnisse zusammenfassen, das tun sie in Urteilen ihr Berufsleben lang. Ich hoffe, dass die Endberichte auch Empfehlungen an die Verwaltung enthalten werden bzw. Empfehlungen für legislative Maßnahmen.

STANDARD: Was könnten Sie sich als gesetzliches Ergebnis aus dem Hypo-U-Ausschuss vorstellen?

Hoffmann: Die gesetzliche Beschränkung der Landeshaftungen auf einen vertretbaren Umfang. Oder transparente Rechnungslegungsvorschriften der Länder und Gemeinden.

STANDARD: Der U-Ausschuss dient der Abklärung politischer Verantwortung. Da wird man nicht weit kommen: Finanzminister Josef Pröll, unter dessen Ägide die Bank verstaatlicht wurde, ist inzwischen bei Raiffeisen, Ex-Ministerin Maria Fekter nur noch einfache Abgeordnete und Ex-Finanzminister Michael Spindelegger Privatier. Was wird da aus Verantwortung?

Hoffmann: Das ist schwierig. Natürlich könnten persönliche Haftungen schlagend werden, aber das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

STANDARD: Sehen Sie Aufseher unter Rücktrittsdruck?

Hoffmann: Bei involvierten Gesellschaften wie der Bankenholding Fimbag halte ich Konsequenzen für möglich. Denn sie ist eine Aktiengesellschaft, und die handelnden Personen unterliegen der Sorgfaltspflicht von ordentlichen Geschäftsleuten. Bei der Oesterreichischen Nationalbank oder der Aufsichtsbehörde FMA ist das anders, da können die Leute höchstens persönliche Konsequenzen ziehen.

STANDARD: Das ist in Österreich aber nicht üblich.

Hoffmann: Ja. Aber man kann aus dem Ausschussergebnis sicher ableiten, wo Kontrollmechanismen geschärft werden müssen. Das Gleiche gilt auch für die Verstaatlichung. Also, ich würde die Aktien einer Bank nicht über ein Wochenende kaufen. Ich erhoffe mir schon, dass man daraus Lehren für die Zukunft zieht, wie man mit solchen Situationen umzugehen hat.

STANDARD: Der Untersuchungsauftrag ist enorm, es scheint, als forderten die Parlamentarier alle Hypo-Akten an, die es in Österreich gibt. Geht sich das alles in einem Jahr aus?

Hoffmann: Wenn man den Auftrag ernst nimmt, diszipliniert vorgeht und sich aufs Wesentliche konzentriert, müsste es in einem Jahr möglich sein. Die Griss-Kommission hat es binnen eines halben Jahres geschafft, einen ordentlichen Bericht zu verfassen.

STANDARD: Bisher haben die Abgeordneten in Ausschüssen zu extrem ausufernden Fragen tendiert. Sie glauben, das wird nun anders?

Hoffmann: Ich hoffe, die Abgeordneten sind lernfähig. Es geht da nicht um politisches Hickhack und Kleingeld. Die Abgeordneten sollten verinnerlicht haben, dass sie stellvertretend unser aller Fragerecht ausüben. (Renate Graber, DER STANDARD, 26.2.2015)

Klaus Hoffmann (79) ist emeritierter Rechtsanwalt und war von 1993 bis 1999 Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien und bis 2002 Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Im Korruptions- und Spitzelausschuss war er der Verfahrensanwalt. Im Hypo-Untersuchungsausschuss wird er als stellvertretender Verfahrensanwalt tätig sein.

  • "Ich hoffe, die Abgeordneten sind lernfähig. Es geht da nicht um politisches Hickhack und Kleingeld", sagt Klaus Hoffmann,  stellvertretende Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss.
    foto: apa/fohringer

    "Ich hoffe, die Abgeordneten sind lernfähig. Es geht da nicht um politisches Hickhack und Kleingeld", sagt Klaus Hoffmann, stellvertretende Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss.

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