Termin fixiert: Langer Wiener Wahlkampf bis zum 11. Oktober

23. Februar 2015, 14:21
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Bürgermeister Michael Häupl hat seine Entscheidung für den Wahltermin 11. Oktober am Montag verkündet. Er sehe keinen Grund für vorgezogene Wahlen im Juni. Die FPÖ spricht von "rot-grüner Machtgier"

Wien – Die misslungene Einigung beim jahrelangen Streit um das Wiener Wahlrecht, das merklich abgekühlte Koalitionsklima zwischen Rot und Grün, die um drei Wochen vorgezogene Klubklausur der Wiener SPÖ: Die Zeichen mehrten sich in den vergangenen Wochen, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wien-Wahl auf den Juni vorverlegen könnte.

Die Zeichen trogen – am Montag gab Häupl den 11. Oktober 2015 als Termin für die Landtags- und Gemeinderatswahlen bekannt. Darauf habe er sich mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im Koalitionsausschuss geeinigt. "Diese Regierung hat noch Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Häupl und Vassilakou.

Der 11. Oktober ist insofern überraschend, als Häupl selbst zuvor immer vom "ersten Sonntag im Oktober" als spätestmöglichem Termin gesprochen hat. Das wäre der 4. Oktober gewesen. Rechtlich ist auch der spätere Urnengang gedeckt: Die Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 25. November 2010 und endet fünf Jahre später. Die nächste konstituierende Sitzung kann aber später als der 25. November 2015 stattfinden, heißt es aus dem Büro der dafür zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).

"Viele Monate Wahlkampf"

Für den Politologen Thomas Hofer heißt die Entscheidung Häupls für den Oktobertermin vor allem "viele Monate Wahlkampf", sagte er im Gespräch mit dem STANDARD. Organisatorisch sei die Terminwahl nachvollziehbar. So sei Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, der den SPÖ-Wahlkampf schupft, noch kein Jahr im Amt. "Niedermühlbichler ist über jeden zusätzlichen Monat froh", sagte Hofer. Und symbolisch zeige man, dass Rot und Grün trotz der Querelen sehr wohl zueinandergehören. Häupl sagte am Montag, der Juni sei als Wahltermin zwar überlegt, aber "ziemlich rasch verworfen worden". Laut Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sei es aus grüner Sicht immer der Wunsch gewesen, regulär zu wählen.

Superwahljahr 2015

Mit dem späten Termin nehme die SPÖ laut Hofer aber auch Negativgeschichten in Kauf, weil die Arbeitsmarktdaten wohl nicht besser werden. Zudem könnten im Superwahljahr 2015 mögliche schlechte rote Ergebnisse und FPÖ-Zugewinne bei den Wahlen in der Steiermark und in Oberösterreich im September auf die Wien-Wahl abfärben (siehe Grafik). Die mögliche Steuerreform im Bund – und also die zeitliche Distanz zu dieser – hätte laut Hofer "nur eine untergeordnete Rolle" gespielt. Der Song Contest? "Gar keine Rolle."

Die Opposition zeigte sich über den späten Wahltermin jedenfalls empört. Für ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka seien weder der Bevölkerung noch dem Stadtbudget acht Monate Wahlkampf zumutbar. "Beim Wahltermin ist es offenbar wie bei den Schweizer-Franken-Krediten: Unangenehme Dinge werden so lange wie möglich in die Zukunft hinausgezögert", sagte Juraczka. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beweise man "rot-grüne Machtgier". (David Krutzler, DER STANDARD, 24.2.2015)

  • Mit der Bekanntgabe des Wiener Wahltermins nimmt das heurige Superwahljahr Gestalt an.
    foto: apa

    Mit der Bekanntgabe des Wiener Wahltermins nimmt das heurige Superwahljahr Gestalt an.

  • Auf dem Wahlkalender 2015 fehlen nun nur noch die Termine für die Landtagswahl in der Steiermark sowie die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich. Fix ist, dass beide im Herbst stattfinden werden.
    foto: apa

    Auf dem Wahlkalender 2015 fehlen nun nur noch die Termine für die Landtagswahl in der Steiermark sowie die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich. Fix ist, dass beide im Herbst stattfinden werden.

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