Thailänder müssen wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis

23. Februar 2015, 16:21
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Zweieinhalb Jahre Haft für Studenten und Aktivistin wegen Theaterstücks

Bangkok – Wegen Majestätsbeleidigung in einem Theaterstück sind zwei Thailänder zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Bangkok verkündete am Montag das Urteil gegen den Studenten Patiwat Saraiyaem und die Aktivistin Porntip Mankong. Sie hatten sich schuldig bekannt, mit dem an einer Universität aufgeführten Stück den 87-jährigen König Bhumibol Adulyadej beleidigt zu haben.

Thailand hat eines der strengsten Majestätsbeleidigungsgesetze weltweit. Die Angeklagten hätten der Monarchie mit dem Theaterstück "schweren Schaden zugefügt", erklärte der Richter. Er sehe daher "keinen Grund", die Strafen auf Bewährung auszusetzen.

Inhalt des Stücks nicht bekannt

Das Theaterstück "Die Wolfsbraut", das in einem fiktiven Königreich spielt, war im Oktober 2013 an der Thammasat-Universität in Bangkok aufgeführt worden. Anlass war der 40. Jahrestag der blutigen Niederschlagung von Studentenprotesten 1973. Fast ein Jahr später, im August 2014, wurden der 23-jährige Patiwat und die 26-jährige Porntip festgenommen. Beide bekannten sich schuldig. Das Gericht wertete ihre Geständnisse nach eigenen Angaben als strafmindernd und setzte das ursprünglich vorgesehene Strafmaß von fünf Jahren auf zweieinhalb Jahre herab. Worum es in dem Theaterstück genau gegangen ist, wurde nicht öffentlich gemacht. Denn auch ein Bericht über eine Majestätsbeleidigung erfüllt einen erneuten Tatbestand.

Vor der Urteilsverkündung lächelten die beiden Angeklagten und winkten ihren Unterstützern im Gerichtssaal zu, so der BBC-Korrespondent vor Ort. In einem anschließenden Interview sagte Mankong zu dem Journalisten, dass sie mit der Aufführung des Stücks nichts Falsches getan habe. Sie habe sich nur schuldig bekannt, um die Strafe zu reduzieren. Manche Leute gehen für solch eine Tat zehn Jahre in Haft, sagte sie. Das wolle sie in ihrem Alter nicht.

Kurze Demo

Trotz eines Demonstrationsverbots gab es nach der Urteilsverkündung eine kurze Protestkundgebung: Rund ein Dutzend Aktivisten fassten sich an den Händen und skandierten Parolen, als die beiden Verurteilten in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt worden. Patiwat und Porntip sitzen bereits seit ihrer Festnahme in Haft. Über ihre Anwältin teilten sie mit, dass sie das Urteil nicht anfechten wollen.

Die thailändische Polizei fahndet in dem Fall noch nach weiteren mindestens sechs Verdächtigen, die ebenfalls an der Theateraufführung mitgewirkt haben sollen. Mindestens zwei von ihnen sind mittlerweile ins Ausland geflohen.

Die Königsfamilie in Thailand spielt politisch offiziell keine Rolle, genießt im Land aber höchste Achtung. Geschützt wird sie durch das strenge Majestätsbeleidigungsgesetz. Verstöße gegen Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs werden mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet.

Schwägerin von Kronprinz ebenfalls verurteilt

Kritiker werfen den thailändischen Behörden vor, den umstrittenen Paragrafen zunehmend zu politischen Zwecken zu missbrauchen, um gegen die Opposition vorzugehen. Seitdem das thailändische Militär nach einem Putsch im vergangenen Mai die Macht übernommen hat, wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIDH 40 Menschen wegen Majestätsbeleidigung festgenommen und sieben von ihnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch innerhalb der royalen Familie ist es Anfang Februar zu einer Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung gekommen. Die Schwägerin von Kronprinz Maha Vajiralongkorn muss eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen. Sie hatte ihre Verbindung zur Königsfamilie ausgenutzt, um zwölf Jahre lang überteuerte Lebensmittel an den Palast zu verkaufen. Mitbewerber hatte die Schwägerin unter Druck gesetzt, um deren Angebote zurückzuziehen. So habe sie laut dem Gericht der Monarchie Schaden zugefügt. (APA/bbl, 23.2.2015)

  • Der Student Patiwat Saraiyaem und die Aktivistin Porntip Mankong müssen ins Gefängnis.
    foto: apa / epa / narong sangnak

    Der Student Patiwat Saraiyaem und die Aktivistin Porntip Mankong müssen ins Gefängnis.

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