Spanien klagt gegen Eröffnung katalanischer "Botschaft" in Wien

23. Februar 2015, 12:48
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Zentralregierung in Madrid will auch "permanenten Vertreter" Kataloniens in der Europäischen Union verbieten lassen

Madrid – Die spanische Zentralregierung wird vor dem Obersten katalanischen Gerichtshof gegen die bevorstehende Eröffnung katalanischer "Botschaften" in Wien und Rom klagen. Wie die Zeitung "El País" am Montag berichtete, ist Madrid überzeugt, dass die eigenständigen diplomatischen Vertretungen Kataloniens in Österreich und Italien dem Prinzip der einheitlichen Außenpolitik zuwiderlaufen.

Zudem habe die katalanische Regionalregierung das Gesetz der staatlichen Außenpolitik missachtet, nachdem die Kreation von Delegationen einzelner Regionen zuvor dem Außenministerium gemeldet werden muss, um die Rechtmäßigkeit und Konformität mit der diplomatischen Auslandsarbeit Spaniens überprüfen zu können, teilte das spanische Außenministerium nach Prüfung der Rechtslage mit.

"Permanenter Vertreter"

Neben der Eröffnung katalanischer "Botschaften" in Wien und Rom will die spanische Zentralregierung auch gegen die neue Namensgebung des katalanischen Repräsentanten bei der Europäischen Union rechtlich vorgehen. Die Regionalregierung von Artur Mas (CiU) gab den bereits in Brüssel tätigen Repräsentanten Kataloniens den Titel "permanenter Vertreter", was laut Madrid nur diplomatischen Repräsentanten der spanischen Zentralregierung zusteht.

Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo vermutet hinter der Eröffnung eigener "Botschaften" den Versuch, "den Loslösungsprozess von Spanien voranzutreiben", so der spanische Außenminister vergangene Woche im TV-Sender Antena 3. Tatsächlich verabschiedete das von separatistischen Parteien dominierte Regionalparlament in Barcelona Ende 2014 ein Regionalgesetz, das der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens nicht nur Delegationen im Ausland zugesteht, sondern auch eine regelrechte staatliche Außenpolitik gewährt.

Francesc Homs, Sprecher der Regionalregierung, erklärte im Oktober bereits, Katalonien brauche eine direkte Vertretung im Ausland sowie bei internationalen Organisationen, um bilaterale Beziehungen aufzubauen und die Interessen Kataloniens zu verteidigen. Wie "El País" berichtet, prüft die Zentralregierung Wege, um vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das katalanische Regionalgesetz über Außenpolitik und eigenständige Beziehungen zur EU vorgehen zu können. (APA, 23.2.2015)

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