EU-Parlament: Streit um Netzsperren

23. Februar 2015, 11:52
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Heftige Debatten um "freiwillige Selbstverpflichtung" von Internetkonzernen

Das EU-Parlament plant zur Zeit mehrere Maßnahmen im Bereich Urheberrecht: Während der Bericht zu einer grundlegenden Urheberrechtsreform, der von der Piratin Julia Reda verfasst wird, ebenso gelobt wie beachtet wird, ist still und leise eine zweite Reform im Bereich der "Durchsetzung von Rechten" im Gange, die Aktivisten zusehends Kopfzerbrechen bereitet. Denn der "EU-Aktionsplan" zur Stärkung von Rechteinhabern drohe immer mehr zu einer Neuauflage des kontroversen Abkommens "ACTA" zu werden, schreibt die Initiative Netzpolitik.org.

Netzsperren

So sollen konservative EU-Abgeordnete momentan versuchen, mehrere Abänderungsanträge bei Berichten im Rechts- und Kulturausschuss durchzusetzen. Deren Stoßrichtung: Zur Durchsetzung von Urheberrechten sollen Internetunternehmen "freiwillige Selbstverpflichtungen" eingehen. Konkret könnte dies in sogenannten Netzsperren münden, die in Österreich seit dem vergangenen Sommer bereits Realität sind. Dabei ist diese Form der Filter durch keine konkrete juristische Basis geregelt.

Kulturausschuss

Am Donnerstag soll im Kulturausschuss dann die erste Abstimmung über den Bericht geben. Die ursprüngliche Fassung, die vom österreichischen EU-Abgeordneten Michel Reimon (Grüne) erstellt wurde, war prinzipiell von Aktivisten wohlwollend aufgenommen worden. Durch die Abänderungsanträge entstünde allerdings eine "netzpolitische Katastrophe", so Netzpolitik. Noch ist unklar, wie sich Sozialdemokraten und Liberale verhalten werden – auf ihre Stimmen kommt es dann an.

Zunder

Jedenfalls könnten die unterschiedlichen Berichte noch für Zunder sorgen: Denn die EU-Abgeordnete Julia Reda, die eine prinzipielle Urheberrechtsreform vorbereitet, hat sich in der Vergangenenheit mehrmals gegen Netzsperren ausgesprochen. Diese seien kein adäquates Mittel zur Rechtedurchsetzung, so Reda im Gespräch mit dem STANDARD. (fsc, derStandard.at, 23.2.2015)

  • Droht eine Neuauflage des umstrittenen Abkommens zu ACTA? Der Aktionsplan gegen Markenpiraterie hatte 2012 zu massiven Demonstrationen geführt - und war gescheitert
    foto: dapd/schmidt

    Droht eine Neuauflage des umstrittenen Abkommens zu ACTA? Der Aktionsplan gegen Markenpiraterie hatte 2012 zu massiven Demonstrationen geführt - und war gescheitert

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