Beamtengehälter: Neugebauer droht mit Kampfmaßnahmen

23. Februar 2015, 11:22
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Die Regierung habe in bisher sieben Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot zum Ausgleich von Verlusten durch das neue Besoldungssystem vorgelegt, sagt der GÖD-Vorsitzende

Wien – Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) droht der Regierung mit Kampfmaßnahmen. Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) hat der GÖD einen Ausgleich der durch das neue Besoldungssystem drohenden Verluste zugesagt. Bisher sei dafür in sieben Gesprächsrunden aber noch kein konkreter Vorschlag gekommen, kritisierte Neugebauer am Montag.

Neugebauer erinnerte daran, dass es einen Entschließungsantrag des Nationalrats und eine Willensbekundung der Regierung gebe, die den Beamten entstehenden Verluste auszugleichen. Auch Steßl selbst hatte "technische Anpassungen" zum Ausgleich dieser Verluste angekündigt. "Am Freitag hat es die siebente Gesprächsrunde gegeben. Das Bundeskanzleramt war bisher nicht in der Lage oder nicht willens" dem nachzukommen, kritisierte Neugebauer. Bisher gebe es keinen konkreten Vorschlag, um die Benachteiligungen auszugleichen. Er verwies darauf, dass ein Abschluss der Gespräche für Ende dieser Woche vorgesehen gewesen sei. Weil die Gesetzesreparatur im Sommer in Kraft treten soll, sei man aufgrund der Begutachtung und der parlamentarischen Fristen schon in Zeitnot. Diese Woche gibt es noch Termine mit einzelnen Berufsgruppen, um die Auswirkungen auf die einzelnen Sparten zu diskutieren.

Gewerkschaft will Verluste nicht akzeptieren

Die Angelegenheit "kann sich zu einer Kampfsituation auswachsen", drohte der GÖD-Vorsitzende. Auf konkrete Maßnahmen wollte Neugebauer vorerst nicht eingehen, das Repertoire der möglichen gewerkschaftlichen Maßnahmen sei bekannt. Er betonte aber, dass es die Gewerkschaft nicht akzeptieren könne, wenn es zu Verlusten für die Kollegenschaft kommen sollte. Noch dazu, wenn diese aus einer von der Regierung angeordneten "Zwangsüberleitung" in ein neues Besoldungssystem entstehen, sei das den Bediensteten nicht zumutbar.

Dass die Verluste maximal 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme ausmachen würden, ist für Neugebauer kein Grund zur Nachgiebigkeit. "Nicht einmal 0,1 Promille darf entstehen." Auf die Lebensverdienstsumme gerechnet, würde auch damit ein "ansehnlicher Betrag" zustande kommen. Neugebauer erinnerte daran, dass auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) klargestellt habe, dass er sich aus diesem Titel kein Körberlgeld holen wolle.

Reparatur der Reparatur der Reparatur

Bezüglich des Angebots der Regierung, über ein gänzlich neues Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten inklusive neuen Besoldungsrechts zu verhandeln, erinnerte Neugebauer daran, dass man schon seit Jahrzehnten darüber diskutiere. Hätte man das schon früher gemacht, hätte man jetzt nicht "die Reparatur der Reparatur der Reparatur" machen müssen. Die GÖD sei dazu jedenfalls immer gesprächsbereit gewesen.

Die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform weist Neugebauer zurück. Der Anteil des Öffentlichen Dienstes sei jetzt schon im europäischen Vergleich am niedrigsten. Er erinnerte daran, dass der öffentliche Dienst durch Null-Lohnrunden schon Milliarden zur Budgetkonsolidierung beigetragen habe.

Die jetzt vor einem Monat vom Parlament beschlossene Reparatur des Besoldungssystems wurde durch Erkenntnisse des EuGH notwendig. Der EuGH hatte bereits vor einigen Jahren einen Passus aufgehoben, wonach die Schul- und Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag im öffentlichen Dienst nicht entsprechend berücksichtigt wurden. Auch die Nachfolgeregelung, wonach zwar frühere Zeiten für die Vorrückung angerechnet, der Sprung in die zweite Gehaltsstufe aber um drei Jahr verschoben wurde, hat der EuGH ebenfalls aufgehoben.

0,6 Promille

Mit der nun im Jänner beschlossenen Neuregelung hat man neue Regelungen für die Gehaltseinstufung geschaffen. Berücksichtigt werden außer Dienstzeiten bei anderen Gebietskörperschaften und Präsenz- beziehungsweise Zivildienst nur noch maximal zehn Jahre von für die neue Aufgabe nützlichen Berufstätigkeiten. Ausbildungszeiten werden dagegen nicht mehr auf die Dienstzeit angerechnet, sondern stattdessen pauschal über verbesserte Gehaltsansätze abgegolten. Sonstige Zeiten fallen zur Gänze unter den Tisch. Schon im Bundesdienst befindliche Personen werden automatisch in das neue System übergeleitet. Staatssekretär Steßl hat zugestanden, dass dadurch Verluste von bis zu 0,6 Promille entstehen könnten. Diese hat sie versprochen auszugleichen.

Staatssekretärin zuversichtlich

Steßl steht nach wie vor zu ihrer Ankündigung, die Verluste aus dem neuen Besoldungssystem von maximal 0,6 Promille der Lebensverdienstsumme auszugleichen. Zur Drohung der Gewerkschaft hieß es ihrem Büro, Ziel sei weiter ein Inkrafttreten der technischen Anpassung mit 1. Juli.

Die Staatssekretärin sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommt, bei der die parlamentarischen Fristen eingehalten werden. In den Verhandlungsrunden auf Beamtenebene werde neben dieser technischen Anpassung zum Ausgleich der Verluste des neuen Besoldungssystems auch die alljährlich stattfindende Dienstrechtsnovelle mitverhandelt. Zur Unterbreitung dieses Angebots gebe es neben den Verhandlungen auf technischer Ebene auch Gespräche mit dem Finanzminister. Das Beamten-Staatssekretariat verwies auch darauf, dass der Entschließungsantrag einen budgetschonenden Ausgleich der Verluste vorsehe. (APA, 23.2.2015)

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