Australien will Kampf gegen Extremisten verschärfen

23. Februar 2015, 15:57
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Premier Tony Abbott sieht Terrorbedrohung ansteigen. Australischen Extremisten soll soll daher die Staatsbürgerschaft entzogen werden

Für den australischen Premier Tony Abbott ist klar: Einwanderer müssen "uns gegenüber so tolerant sein wie wir ihnen gegenüber" - denn es sei "ein Privileg", in Australien leben zu dürfen. Gleichzeitig stellte er am Montag ein Paket von Anti-Terror-Maßnahmen vor. Australien befinde sich in einer "neuen Langzeitphase der stärkeren Terrorgefahr".

So sollen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre australische verlieren, falls sie Terrorismus unterstützen - sowohl im Inland als auch als Kämpfer für Terrorgruppen im Ausland.

Fast jeder dritte Australier ist entweder im Ausland geboren oder stammt von Eltern ab, die in einem Drittland geboren wurden. Tausende verfügen daher über einen Pass ihrer alten Heimat.

Entzug von Rechten

Doch auch "reinen" Australiern droht der Entzug von Rechten: So soll ihnen der konsularische Schutz im Ausland verwehrt werden sowie der Zugang zu Sozialhilfe. Außerdem "soll ihnen die Möglichkeit erschwert werden, Australien zu verlassen oder ins Land zurückzukehren".

Es wird erwartet, dass die oppositionelle Labor-Partei den Vorschlägen der konservativen Regierung zustimmt. Kommentator Russell Marks meinte, Abbotts "Angriff" auf die Bürgerrechte, "damit sie nicht gegen uns verwendet werden können", erinnere ihn an George Orwells "ewigen Krieg" im Buch 1984.

Ein ausschlaggebender Grund für die Anti-Terror-Initiative war die Geiselnahme im Lindt-Café in Sydney im vergangenen Dezember. Der Täter, Man Haron Monis, war 1996 als iranischer Flüchtling nach Australien gekommen. Eine Untersuchung kam zum Schluss, dass das Verbrechen nicht das Versagen einer einzigen Behörde gewesen sei. Der mehrfach Vorbestrafte war trotz laufenden Verfahrens auf freiem Fuß, galt als geistig gestört und konnte sich trotzdem eine Waffe beschaffen. Warnungen waren vom Geheimdienst nicht ernst genommen worden.

Enttäuschte Muslime

Vor australischen Flaggen stehend, verkündete der Regierungschef, das Land werde zur Verteidigung "nie unsere Freiheiten opfern; aber wir werden es unseren Feinden auch nicht erlauben, unsere Anständigkeit auszunutzen". Islamische Geistliche rief er auf, die Botschaft "des Islam als Religion des Friedens besser zu verbreiten und auch selbst daran zu glauben". Rund eine halbe Million Menschen muslimischen Glaubens lebt in Australien.

Vertreter der islamischen Gemeinde reagierten enttäuscht. Deren höchstrangiger Vertreter, Ibrahim Abu Mohammed, sagte, er werde "den Fehler nicht noch einmal machen, Abbott zu wählen". Der Premier sei besser beraten, "in einer anderen Sparte zu arbeiten als in der Politik" . Zuvor hatten 100 muslimische Geistliche in einem offenen Brief geklagt, die Regierung nutze den Islam und "eine vermeintliche Terrorgefahr, um ihre zerbrechliche Führungsposition zu stärken und ihre politische Agenda auszubreiten". Abbott steht seit Wochen in Umfragen so schlecht da wie kein anderer seiner Vorgänger. (Urs Wälterlin aus Canberra, DER STANDARD, 24.2.2015)

  • Premier Tony Abbott will strenger gegen Extremisten vorgehen.
    foto: epa/lukas coch

    Premier Tony Abbott will strenger gegen Extremisten vorgehen.

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