Reformplan Athens soll mehr als sieben Milliarden bringen

23. Februar 2015, 16:34
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Eurogruppe soll am Dienstag um 15 Uhr die Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland genehmigen. Dafür muss aber noch heute das Reformpapier in Brüssel eintreffen

Brüssel/Athen – Die Eurogruppe soll nach neuesten Berichten aus EU-Ratskreisen in Brüssel morgen, Dienstag, um 15.00 Uhr in einer Telefonkonferenz endgültig die Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland genehmigen. Dafür ist allerdings notwendig, dass bis Montagabend ein konsolidiertes Reformpapier der griechischen Regierung in Brüssel eintrifft.

Die "Institutionen", wie die Troika nun genannt wird - also EZB, IWF und EU-Kommission -, sollen spätestens Dienstagvormittag die Vorentscheidung treffen. Zu erwarten ist, dass die Experten allerdings auch schon ab Montagabend die Sichtung des Athener Dokuments auf Nachhaltigkeit, Umsetzbarkeit und Klarheit begutachten.

Formal läuft die Frist für Griechenland zur Übermittlung des Reformpapiers um Mitternacht ab. Allgemein werde aber damit gerechnet, dass bis rund 20.00 Uhr ein konsolidiertes Schreiben übermittelt wird. Dies bedeutet auch, dass schon im Vorfeld die Experten der Institutionen mit Athen Feinabstimmungen durchführen, hieß es.

Unklar dürfte die Situation jedenfalls werden, sollte Griechenland die Frist versäumen und nicht rechtzeitig oder gar kein Papier schicken, oder wenn das Dokument von den Institutionen als nicht ausreichend empfunden wird, um es der Eurogruppe vorzulegen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuletzt vergangenen Freitag nach der jüngsten Sondersitzung der Währungsunion dafür eine weitere Sondersitzung in den Raum gestellt, die dann rasch stattfinden müsste, um das weitere Prozedere zu klären.

Montagmittag meldete die Nachrichtenagentur, dass die Reformliste in Brüssel eingetroffen sei. Dies wurde einer EU-Kommissionssprecherin aber rasch dementiert.

Reformplan soll mehr als sieben Milliarden bringen

Laut einem Medienbericht will die griechische Regierung mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung vorab unter Berufung auf Informationen aus Athener Regierungskreisen.

Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Aus dem Finanzministerium in Athen hieß es unterdessen, die Reformliste sei beinahe fertig.

Suche nach Lösung im Schuldenstreit

Griechenland will mit konkreten Reformplänen die Einigung im Schuldenstreit mit seinen Europartnern besiegeln und damit eine Staatspleite abwenden. Die Eurofinanzminister hatten sich am Freitagabend mit Athen auf die Verlängerung des aktuellen Programms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Voraussetzung dafür ist, dass die Links-rechts-Regierung bis Montag eine Liste konkreter Reformprojekte einreicht, die die bisherigen Vorgaben des Programms erfüllt. Bei den Einzelheiten haben die Geldgeber Flexibilität versprochen.

Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis widersprach Sonntagabend Medienberichten, wonach die Athener Regierung bereits eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt hat. "Unsere Reformenliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch", erklärte Varoufakis auf Twitter.

Die Liste soll an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschickt werden. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein drei Seiten umfassendes Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

Die CSU droht einem Bericht zufolge mit der Ablehnung der weiteren Hilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtete, beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. (APA/Reuters, 23.2.2015)

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