Iran: Religiöse Stiftungen sollen Steuern zahlen

22. Februar 2015, 19:53
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Gesetz muss noch vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei gebilligt werden

Teheran - Das iranische Parlament hat ein Gesetz zur Besteuerung von religiösen Stiftungen und militäreigenen Unternehmen beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Teheran für den entsprechenden Artikel des Haushaltsplans für 2015/16, wie die Nachrichtenagentur IRNA berichtete.

Der Abgeordnete Musalresa Zervati hatte im Dezember gesagt, die Besteuerung der enorm wohlhabenden Stiftungen sowie der Konzerne im Besitz der Streitkräfte könnte jährlich zehn Billionen Rial einbringen, was gemäß dem offiziellen Wechselkurs 300 Millionen Euro entspricht.

Das Gesetz muss nun noch vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei gebilligt werden. Die Revolutionsgarden und die religiösen Stiftungen kontrollieren ganze Wirtschaftszweige und besitzen riesige Landgüter. Bisher waren die durch Spenden finanzierten Stiftungen von der Zahlung von Steuern ausgenommen. Die Regierung will aber ihre Steuereinnahmen erhöhen und ihre Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen reduzieren, die infolge des westlichen Ölembargos und des Verfalls des Ölpreises zurückgegangen sind.

Betroffen ist etwa die Stiftung Astan Quds Razavi, die den Schrein von Imam Reza in der nordöstlichen Stadt Mashhad verwaltet, der jährlich Millionen Pilger anzieht. Nach eigenen Angaben hat die Stiftung Anteile im Minen-, Bau- und Landwirtschaftssektor. Ebenfalls betroffen ist die Stiftung Ausführung der Befehle von Imam Khomeini (Eiko), die unter der Aufsicht des Büros von Khamenei steht. Nach Angaben der US-Regierung kontrolliert die Stiftung rund 40 Unternehmen und verwaltet Investitionen von mehreren Milliarden Dollar. (APA, 22.2.2015)

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