Neue Indizien für Gläubigerbeteiligung bei Ex-Hypo

22. Februar 2015, 17:22
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Grundlage in neuem Abwicklungsgesetz verankert – Handlungsbedarf schon im März

Wien – Eine Beteiligung von Gläubigern an den Hypo-Aufräumkosten könnte rascher erfolgen als bisher gedacht. Bereits im März werden zwei Anleihen im Volumen von 950 Millionen Euro fällig, bei denen ein sogenanntes Bail-in zur Debatte steht. Denn: Würden die Gläubiger im März noch voll bedient, später fällige Anleihen aber nicht voll zurückgezahlt werden, könnte das dem Prinzip der Gleichbehandlung von Gläubigern zuwiderlaufen.

Die rechtliche Grundlage für eine Beteiligung der Investoren – ihre Forderungen würden herabgesetzt – wollen die Experten im neuen Bankenabwicklungsgesetz BaSAG gefunden haben. Tatsächlich wurde erst nach Abschluss der Begutachtung in die Ministerratsvorlage ein Passus in Paragraf 162 Absatz 6 eingebaut, dem zufolge das Bail-in auch für Abbaueinheiten gelte. Damit könnte sich die Heta auf das Regelwerk berufen, obwohl sie keine Bank ist. Auch für die künftige Abwicklung der ÖVAG könnte das Gesetz zur Anwendung gelangen, meinen Eingeweihte. Voraussetzung für einen derartigen Haircut wäre ein Bescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Höhere Verluste

Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling in Richtung Gläubigerbeteiligung nachdenkt, dürfte mit den wachsenden Verlusten der Heta zusammenhängen. Wie berichtet, zeichnen sich Wertberichtigungen bei der Übernahme der Assets durch die Heta von fünf Milliarden Euro ab. Im Budget 2014 sind dafür nur vier Milliarden Euro veranschlagt worden. Nach wie vor ist strittig, inwieweit die Haftungen des Landes Kärnten einem Bail-in der Anleihen entgegenstehen. Der Schritt ist jedenfalls umstritten, würden doch erstmals vorrangige und garantierte Anleihen geschnitten. Neben Bankern und Investoren warnt auch der frühere BZÖ-Abgeordnete und Berater Stefan Petzner vor einem Bail-in: "Die Enteignung der Vorranggläubiger würde die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Österreich unwiederbringlich schädigen", sagt er zum Standard. Sollte sich Finanzminister Schelling zu einem neuerlichen Schuldenschnitt entschließen, würden sich die negativen Auswirkungen auf den österreichischen Bankensektor noch verstärken, befürchtet der frühere Mandatar. Denn ein Schuldenschnitt müsste alle Anleihen betreffen. (red, DER STANDARD, 23.2.2015)

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