Debatte um Steuerreform: Einschenken statt einlenken

22. Februar 2015, 16:58
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Rot will nur mehr Vermögenszuwächse besteuern, in der Partei wird Kritik laut. Schwarz will von neuen Steuern nach wie vor nichts wissen, für eine Reform brauche es den Abbau der Bürokratie

Vier Stunden kreiste am Wochenende die koalitionäre Verhandlungsrunde zur Steuerreform im Kanzleramt - doch bei den von der SPÖ begehrten Vermögensabgaben ist die ÖVP dem Regierungspartner kaum einen Zentimeter entgegengekommen, obwohl es die Roten in der Angelegenheit mittlerweile viel billiger geben.

Wie berichtet, will die rote Spitze rund um Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl nur mehr Vermögenszuwächse besteuern. Konkret fallen für sie aber auch Schenkungs- und Erbschaftssteuern darunter, was die Schwarzen von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner aber als "Substanzsteuern" zurückweisen, denen wiederum Häupl selbst zuletzt im Standard-Interview abgeschworen hat. Dazu machte er sich am Samstag via Ö1 für eine Ausweitung der Kapitalertragssteuer stark.

Während alle an den Verhandlungen Beteiligten wortreich ihre "Verhandlungsbereitschaft" betonen, kommen aus beiden Parteien auch harsche Töne. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stemmt sich vehement gegen eine Erhöhung der KESt.

Vergiftetes Klima

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wiederum meint zu einer Wiedereinführung der 2007 aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer: "Wir vergiften uns durch solche Diskussionen das Klima." Er kenne Leute, die bereits überlegen, ihre Stiftungen ins Ausland zu transferieren, um dort ihre Steuern zu zahlen - was dazu führe, "dass bei uns erst recht wieder der Mittelstand zur Rasur kommt". Hintergrund: Die in der Debatte vielbeschworenen "Millionäre", die es zu schröpfen gilt, parken ihre Erbschaften und Schenkungen meist in steuerschonenden Stiftungen. Daher dachte Häupl zuletzt auch laut über "Untergrenzen" nach, damit quasi für die kleinen Leute beim Erben und Schenken keine Abgaben anfallen.

Leitl pocht allerdings darauf, dass für die Steuerreform "überhaupt keine Gegenfinanzierung nötig" sei, wenn man seinen Vorschlägen folgen würde. "Die ganze Debatte darüber, wo wir den Leuten etwas wegnehmen können, damit wir uns die Reform leisten können, braucht es nicht", ist er überzeugt, wenn der Staat in den nächsten drei Jahren je ein Prozent bei der Verwaltung und Doppelgleisigkeiten einspare, Betriebe, die über 50-Jährige einstellen, mit einer Lohnnebenkostensenkung um 7,5 Prozent belohnt würden und Mitarbeitern in erfolgreichen Unternehmen bei einer 1000-Euro-Jahreserfolgsprämie "750 Euro auf der Hand" als Kaufkraftstärkung blieben.

Sektion 8 verwundert

Sparen bei der "aufgeblähten Bürokratie" will auch Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes - allerdings erst im zweiten Schritt. Der Zeitdruck und die Wahlen in Wien, Oberösterreich, dem Burgenland und in der Steiermark ließen vorerst nur eine "erste Etappe zu". In den angesprochenen Ländern reagiert man seitens der SPÖ reserviert. Da es eine Arbeitsgruppe gebe, werde er seinen "Senf nicht dazugeben", er warte auf das gesamte Ergebnis, sagt der steirische Landeshauptmann Franz Voves nur.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Rein-hold Entholzer kann sich eine Reform "ohne Vermögenssteuern grundsätzlich nicht vorstellen".

Auch bei der gewohnt aufmüpfigen Sektion 8 verwundert Häupls Schwenk. Es brauche Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, sagt Vorsitzende Eva Maltschnig. Was Häupl antreibe? "Das entzieht sich meinem Verständnis von Taktik."

Rot wie Schwarz sind jedenfalls auf eine Einigung bis zum 17. März angewiesen, denn, so Mödlhammer: "Es muss ein Ergebnis geben. Wenn nicht, ist das Vertrauen der Bevölkerung völlig im Eimer." (cms, mro, nw, pm, DER STANDARD, 23.2.2015)

  • Die Verhandler im Kanzleramt: Wiens wahlkämpfender Bürgermeister Häupl (links) machte der ÖVP ein Angebot - doch die kam der SPÖ bisher kaum einen Zentimeter entgegen.
    foto: apa

    Die Verhandler im Kanzleramt: Wiens wahlkämpfender Bürgermeister Häupl (links) machte der ÖVP ein Angebot - doch die kam der SPÖ bisher kaum einen Zentimeter entgegen.

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