Griechische Reformliste bereits an Institutionen verschickt

22. Februar 2015, 13:12
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Drei-Seiten-Dokument an EU-Kommission, EZB und IWF - Ausführliche Liste soll am Montag an Eurogruppe übermittelt werden

Athen - Die griechische Regierung hat am Sonntag laut Medienberichten eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

Am Freitag hatten sich Griechenland und die Europartner grundsätzlich auf die Verlängerung des Hilfsprogrammes geeinigt. Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen "auf Basis des bisherigen Programms" bis Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen.

Verlängerung

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach der Einigung von einem "wichtigen Schritt", der französische Präsident Francois Hollande von einer "guten Lösung". Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte seinerseits das "sehr positive Ergebnis" der Verhandlungen. Es werde erlauben, "Schritt für Schritt" die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder "auf die Spur zu setzen".

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen "eigenen Entwicklungsplan" vorzulegen. (APA, 22.2.2015)

  • Baustelle Akropolis: Griechenland hat seine Reformvorschläge an die Euro-Institutionen weitergeleitet. Am Montag entscheiden die Eurofinanzminister, was sie mit den Vorschlägen anfangen können.
    foto: reuters/kostas tsironis

    Baustelle Akropolis: Griechenland hat seine Reformvorschläge an die Euro-Institutionen weitergeleitet. Am Montag entscheiden die Eurofinanzminister, was sie mit den Vorschlägen anfangen können.

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