Deutsche Pkw-Maut läuft in die Zielgerade ein

22. Februar 2015, 13:03
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Deutscher Verkehrsminister erwartet aus Pkw-Maut Einnahmen von 700 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern

Berlin - Vor der ersten Bundestagsberatung zur Pkw-Maut sind weitere Details zu den Plänen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden. Das Ministerium kalkuliert laut "Bild am Sonntag" mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehn-Tages-Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw.

Die Zeitung zitierte aus einem Gutachten der Universität Friedrichshafen, das Dobrindts Berechnungen zu den Maut-Einnahmen stütze.

Wie "Bild am Sonntag" weiter aus einer vertraulichen Prognose des Ministeriums berichtete, erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) rund 575 Mio. Euro, die Zehn-Tage-Vignetten (10 Euro) rund 158 Mio. Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" knapp 700 Mio. Euro eingenommen werden.

Größte Posten

Die größten Posten werden demnach wie folgt veranschlagt: Tagesgeschäftsreisen mit 360 Mio. Euro, Privatreisen ohne Übernachtungen mit 211 Mio. Euro sowie Urlaubsreisen mit Übernachtung mit 83 Mio. Euro. Zudem sollen bei Pendlern rund 19 Mio. Euro und bei Geschäftsreisen mit Übernachtung 31 Mio. Euro eingenommen werden. "Sonstige Fahrten mit Übernachtung" sind mit 29 Mio. Euro einkalkuliert.

Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen stützt laut "Bild am Sonntag" Dobrindts Kalkulation. Das Ministerium habe in seiner Prognose der Einnahmen "zuverlässige empirische Daten zugrunde gelegt", zitierte die Zeitung. Der Gutachter geht demnach davon aus, dass 130 Millionen Pendler, Dienstreisende und Urlauber mit dem Wagen pro Jahr nach Deutschland kommen. Nach Einführung der Maut müssten sie insgesamt 695,9 Mio. Euro zahlen. Das sei konservativ kalkuliert, heißt es demnach weiter.

Das Verkehrsministerium erwartet Betriebs- und Personalkosten für das umstrittene Mautsystem von 195 Mio. Euro. Unterm Strich blieben somit rund 500 Mio. Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben könnte. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Dobrindts Prognose war unter anderem von der Opposition im Bundestag angezweifelt worden.

Gesetzesentwurf im Bundestag

Nach monatelangen Beratungen hatte das Bundeskabinett Mitte Dezember die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf.

Bei der Lkw-Maut fordert die Bundesregierung im Schiedsverfahren wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung laut "Stuttgarter Zeitung" inzwischen rund 7,5 Mrd. Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren Eigentümern Daimler und Deutsche Telekom. Der Streitwert belaufe sich einschließlich Verzugszinsen auf 5,6 Mrd. Euro entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen von 1,9 Mrd. Euro, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.

Die Unternehmen lehnen die Zahlung den Angaben zufolge weiter ab. Der Bund kürzt seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit dem Jahr 2006 um monatlich 8 Mio. Euro. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Jänner 2005 hatte Milliardenausfälle beim Bund verursacht. Eingenommen wurden seither rund 40 Mrd. Euro. (APA, 22.2.2015)

  • Artikelbild
    foto: apa/jens büttner
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