Deutsche Wirtschaft und SPD wollen TTIP retten

22. Februar 2015, 13:39
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Industriepräsident Grillo will mehr Einsatz von Berlin und Brüssel für das Abkommen - Umstritten ist auch das EU/Kanada-Handelsabkommen CETA

Berlin - Die deutsche Wirtschaft und SPD-Spitze stemmen sich gegen ein Scheitern des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA. Am Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Sozialdemokraten zwei große Kongresse zum Thema.

Daran nehmen in Berlin der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann teil.

Kompromiss

Gabriel hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgeschlagen. So soll es klare rote Linien für den umstrittenen Investitionsschutz geben - Kritiker fürchten, dass vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetzesentscheidungen ausgehebelt werden könnten.

In einem Beschlusspapier der sozialdemokratischen Handelsminister wird betont, dass dies verhindert werden soll. Statt privaten Schiedsgerichten wird die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht.

Unter anderem soll das Ändern von Gesetzen, auch wenn dies die Gewinnmargen deutlich senkt, keinen Klagegrund mehr darstellen. Zudem soll eine Berufungsoption eingeräumt werden, wenn Investoren in solchen Verfahren Recht bekommen. Und Investoren müssen sich entscheiden, ob sie vor einem nationalen Gericht klagen oder vor einem Schiedsgericht. Um die Zahl der Verfahren zu minimieren, soll das Prinzip "Der Verlierer zahlt" gelten. Dies liegt auf einer Linie mit Überlegungen der EU-Kommission.

CETA ist die Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA. Die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) ist bei beiden ein Hauptknackpunkt. CETA ist eigentlich ausverhandelt, derzeit läuft die Prüfung der Rechtsförmlichkeit, bis Ende 2015 sollen die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, dann die nationalen Parlamente. An diesem Montag gibt es große Beratungskongresse der deutschen Wirtschaft und der SPD zu Ceta und TTIP in Berlin. Gerade in Deutschland ist der Widerstand gegen die Abkommen groß.

"Welt wartet nicht auf Europa"

Industriepräsident Ulrich Grillo mahnte angesichts der Widerstände in der Bevölkerung mehr Einsatz von der deutschen Regierung und Brüssel an, um TTIP zu retten. "Die Weltwirtschaft ist im ständigen Wandel, die Welt wartet nicht auf Europa", sagte der BDI-Chef am Sonntag. Die Verhandlungen der Kommission mit Washington müssten für die Bürger noch besser zu durchschauen seien, die Vorteile sichtbarer werden.

In der SPD und bei Gewerkschaften gibt es großen Widerstand, weil eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards befürchtet wird. Zudem stemmt sich der linke Flügel gegen private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne womöglich die Gesetzgebung von Nationalstaaten aushebeln und Schadenersatz einklagen könnten.

Furcht um Standards

Durch das TTIP-Abkommen soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, mit 800 Millionen Verbrauchern. Mit dem Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs und mehr Wachstum entstehen. Umstritten ist auch das bereits fertig ausgehandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Es gilt als Blaupause für TTIP. Offen ist, ob die Regierung noch Änderungen bei Ceta durchsetzen kann.

Verbraucherschützer werfen Schwarz-Rot vor, die Bürger in die Irre zu führen. "Das Versprechen, unsere Standards bleiben erhalten, erweckt den falschen Eindruck", sagte der Vize-Chef der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, der dpa. "Sowohl in der EU als auch in den USA sind viele geltende Standards schlecht, zum Beispiel in der Landwirtschaft", sagte Wolfschmidt. Es gebe untragbare Tierhaltungsbedingungen, Antibiotika-Einsatz und Gülleprobleme. "Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die Standards zu verbessern. Darüber wird im Zuge von TTIP aber gar nicht beraten", kritisierte der Verbraucherschützer.

Aufklärungsarbeit

Grillo glaubt, dass Europa und die USA sich mit TTIP beeilen müssen, um gemeinsam globale Maßstäbe für Handel und Investitionen im 21. Jahrhundert zu setzen. In Anbetracht der Pläne für eine Freihandelszone zwischen den Pazifikstaaten werde der Westen nur dann die Nase vorn behalten. "Politik, aber auch die Wirtschaft, müssen noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten." (APA, 22.2.2015)

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