Nationalrat beschließt Islamgesetz und ÖIAG-Reform

22. Februar 2015, 09:17
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U-Ausschuss, Pensionen und "tägliche Turnstunde" weitere Themen

Wien – Das über Monate kontroversiell diskutierte Islamgesetz passiert kommende Woche den Nationalrat. Weiters auf der Agenda der Abgeordneten in ihrer einzigen Februar-Sitzung ist die Neuaufstellung der ÖIAG. Ferner wird die "tägliche Turnstunde" an Ganztagesschulen beschlossen. Endgültig fixiert wird der Hypo-U-Ausschuss.

Heikle Materie Islamgesetz

Die wohl heikelste Materie ist freilich das Islamgesetz, auch wenn es letztlich die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft erhalten hat. Denn grundsätzlich ist es durchaus in deren Sinn, dass die aus dem Jahr 1912 stammende Rechtsgrundlage für die rund 560.000 Muslime in Österreich überarbeitet wird.

Geregelt werden im Islamgesetz unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. Allerdings gibt es da auch jene Punkte, die nicht allen muslimischen Organisationen gefallen, etwa dass Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen oder dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin ausüben können.

Neuorganisation der ÖIAG

Neben dem Islamgesetz kann der Nationalrat am Mittwoch ein zweites sehr lange in Diskussion gewesenes Thema abhaken, die Neuorganisation der ÖIAG. Der große Wurf ist es letztlich nicht geworden, sondern bloß eine Neuaufstellung der Organe, durch die der Staat wieder echten Zugriff auf die Beteiligungsholding erhält.

Denn die ÖIAG, die künftig ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) heißen wird, wird zur GmbH umgewandelt, der sich selbst erneuernde und beständig in der Kritik stehende Aufsichtsrat fällt weg. Stattdessen wird ein Nominierungskomitee etabliert, das die Beschickung der Aufsichtsräte in die Beteiligungen, also im Wesentlichen Post, OMV und Telekom, regelt. Neben den beiden Staatssekretären sind darin Andritz-Chef Wolfgang Leitner sowie der langjährige Chef der Vienna Insurance Group Günther Geyer entscheidungsbefugt. Geleitet wird die ÖBIB von einem weisungsgebundenen Geschäftsführer.

Hypo und Turnstunde

Überhaupt hat es die Sitzung mit den schon endlos diskutierten Themen. Der Antrag zum Hypo-U-Ausschuss kehrt ins Plenum zurück, wird dort noch einmal debattiert, womit sich das Gremium wie geplant schon tags darauf konstituieren kann. Nach einigen Streitereien steht ja mittlerweile auch fest, wer Verfahrensrichter und wer Verfahrensanwalt ist. Erster Job geht an den früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Walter Pilgermair, zweiter an den Linzer Universitätsprofessor und Anwalt Bruno Binder.

Ansonsten bringt die Sitzung noch die tägliche Bewegungseinheit, fürs Erste allerdings nur an Ganztagesschulen, sowie eine aktuelle Stunde, in der die SPÖ das seit langem am Widerstand der Wirtschaft scheiternde Bonus/Malus-System für Firmen, die Ältere verstärkt oder eben unterdurchschnittlich beschäftigen, propagieren will. (APA, 22.2.2015)

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