Hundstorfer: Weiter schwierige Jahre am Arbeitsmarkt

22. Februar 2015, 11:26
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Arbeitslosenzahlen steigen bereits seit August 2011 - Kritik am Arbeitsmarktservice für Hundstorfer unbegründet - Armutskonferenz fordert Arbeitslosenanwaltschaft

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet weitere ein bis zwei schwierige Jahre am Arbeitsmarkt. Er hofft auf positive Impulse durch die geplante Steuerreform, die Wohnbauoffensive und das Europäische Investitionsprogramm. "Keinen Reformbedarf" sieht Hundstorfer beim Arbeitsmarktservice, trotz der deutlichen gestiegenen Anzahl von Beschwerden von Arbeitslosen bei der Volksanwaltschaft.

Höchststand seit den 1950er Jahren

Inklusive der AMS-Schulungsteilnehmer waren Ende Jänner 472.539 Personen auf Arbeitssuche. Mit 10,5 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote nach heimischer Berechnung den höchsten Stand seit den 1950er-Jahren. Die Arbeitslosenzahlen steigen nun bereits seit August 2011.

Hundstorfer erwartet auch positive Effekte durch das im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Bonus-Malus-System für Unternehmen um mehr ältere Beschäftigte in Beschäftigung zu halten. Nach der Wirtschaftskammerwahl werde WKÖ-Chef Christoph Leitl sich hoffentlich wieder zu dem Modell bekennen, das auch mit Leitl ausverhandelt wurde und seine Handschrift trage, so der Sozialminister.

Arbeitsmarktöffnung

Den höher als erwarteten Zuzug von Bulgaren und Rumänen nach Österreich sieht Hundstorfer als "in Summe vernachlässigbar". In Folge der Arbeitsmarktöffnung mit 1. Jänner 2014 kamen doppelt so viele Rumänen und Bulgaren auf den österreichischen Arbeitsmarkt als zuvor in einer Studie von WIIW und IHS prognostiziert: Statt der erwarteten 5.500 zusätzlichen Arbeitskräfte aus diesen beiden Ländern waren es 11.000 mehr. Zum Vergleich: In Österreich gab es Ende Jänner 3,45 Millionen unselbstständig Beschäftigte.

Kritik am AMS

Überraschenderweise sind aus den Eurokrisenstaaten kaum Arbeitskräfte nach Österreich ausgewandert: Im Schnitt waren im vergangenen Jahr beispielsweise 2.300 griechische Beschäftigte und 2.600 spanische Beschäftigte ordnungsgemäß in Österreich angemeldet.

Keinen Bedarf sieht der Sozialminister für eine strengere Sozialgesetzgebung in Österreich. Der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Rudolf Trauner, hatte eine "Sozialpolizei" gefordert, um Sozialmissbrauch aufzuspüren. Beispielsweise habe es beim Arbeitsmarktservice bei 960.000 Betroffenen im vergangenen Jahr insgesamt 101.000 Sperren des AMS-Geldes gegeben, so Hundstorfer. "Es ist nicht lustig zu sperren."

Kritik am Arbeitsmarktservice aufgrund der gestiegenen Beschwerden von Arbeitslosen bei der Volksanwaltschaft wies Hundstorfer zurück. Er sei froh, dass "es dieses Ventil" gebe. Bei 4.500 AMS-Mitarbeitern im Parteienverkehr und mehr als 100.000 Sperren, gebe es natürlich manch einen Konfliktfall.

Armutskonferenz fordert Arbeitslosenanwaltschaft

Der Armutskonferenz widerspricht Hundstorfer in einer Aussendung: "Das AMS braucht unabhängige Kontrolle, wir sollten endlich eine Arbeitslosenanwaltschaft einführen".

"Bei Verwaltungsreform und Demokratiepaket dürfen diejenigen nicht vergessen werden, die eine gute Verwaltung und gleichen Zugang zum Recht - egal ob arm oder reich- am meisten brauchen", sagt Sozialexperte Martin Schenk.

Gerade bei AMS oder Sozialamt seien verbesserte Rechtschutzangebote dringend erforderlich. "Besonders auf den Sozialämtern wird in zahlreichen Studien ein willkürlicher und bürgerunfreundlicher Vollzug festgestellt", sagt Schenk.

Kräuter kritisiert Parteifreund

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ), innerhalb der Volksanwaltschaft für Soziales und Arbeitsmarktservice zuständig, zeigt sich am Sonntag über Hundstorfers Formulierung "mehr als unglücklich".

"Die Volksanwaltschaft hat als oberstes Organ der Republik Individualbeschwerden zu prüfen, Missstände festzustellen und dem Parlament zu berichten. Eine Ventilfunktion der Volksanwaltschaft findet sich weder in der Bundesverfassung noch im Volksanwaltschaftsgesetz." (APA, red, 22.2.2.2015)

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