Österreicher sind Europas größte TTIP-Skeptiker

21. Februar 2015, 11:11
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Der Widerstand gegen TTIP bleibt hoch: Laut Eurobarometer-Umfrage weist Österreich die stärkste Zurückweisung unter allen 28 EU-Staaten auf

Seit 2013 laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström räumte Anfang Februar ein, dass Österreich in dieser Sache ein besonders schwieriger Brocken sei. "In keinem Land sei der Widerstand gegen TTIP so groß wie in Österreich". Die Regierung müsse "die Bevölkerung überzeugen, dass ein Handelsabkommen für unsere Wirtschaft, für Wachstum wichtig ist", lautete der Rat der Handelskommissarin.

Sehr erfolgreich dürften die diesbezüglichen Bemühungen noch nicht gewesen sein. Immer noch sind die Österreicher eindeutig gegen das Abkommen. Laut jüngster Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission lehnen 53 Prozent ein solches ab. Das ist nicht nur die stärkste Zurückweisung unter allen 28 EU-Staaten, sondern auch der einzige über der 50-Prozent-Marke liegende Satz.

Der durchschnittliche Ablehnungsgrad in der EU liegt bei lediglich 25 Prozent. Am geringsten zeigten sich Litauer mit nur 9 Prozent gegen TTIP eingestellt. Auf der anderen Seite ist bei den Befürwortern Österreich mit nur 39 Prozent gemeinsam mit Deutschland an letzter Stelle. Auch hier sind wiederum die Litauer mit 79 Prozent jene, die am stärksten für das Freihandelsabkommen eintreten. Der EU-Durchschnitt der Befürworter liegt bei 58 Prozent.

Freier Handel

Unterstützt wird die Haltung der Österreicher durch die generelle Frage nach dem freien Handel. Hier ist der Zustimmungsgrad mit 59 Prozent der zweitniedrigste nach Frankreich, wo nur 54 Prozent den freien Handel befürworten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 70 Prozent, an der Spitze rangiert neuerlich Litauen mit 73 Prozent.

Der Datenschutz hat für die Österreicher die zweitwichtigste Priorität in der EU. Mit 92 Prozent gibt es nur in Dänemark (93 Prozent) einen höheren Grad. Der EU-Durchschnitt beträgt 79 Prozent, am geringsten wird in Italien die Frage nach einer Priorität des Datenschutzes für die EU (68 Prozent) eingestuft.

Starke Befürworter sind die Österreicher auch bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. 72 Prozent votieren für eine solche Maßnahme, das ist nach Deutschland mit 73 Prozent die zweithöchste Quote. Der EU-Durchschnitt beträgt 53 Prozent, Schlusslicht ist hier Estland mit nur 34 Prozent.

Bei der Frage nach einer Regulierung der Gehälter im Finanzsektor durch die EU rangiert Österreich mit einer Zustimmung von 84 Prozent auf Platz drei hinter Slowenien (88 Prozent) und Spanien (85 Prozent). Der EU-Durchschnitt liegt hier bei 74 Prozent, die geringsten Befürworter finden sich mit 57 Prozent in Estland und Malta.

Nicht so große Stücke halten die Österreicher laut Eurobarometer vom EU-Ziel einer mindestens 40-Prozent-Quote für einen Hochschulabschluss für Menschen zwischen 30 und 40 Jahren. Als "zu ehrgeizig" empfinden das 56 Prozent der Österreicher, das ist Rang vier hinter den Niederlanden (72 Prozent), Deutschland (63 Prozent) und Finnland (58 Prozent). Der EU-Durchschnitt der Skepsis liegt hier bei 38 Prozent. Am wenigsten ablehnend eingestellt sind hier die Dänen mit 15 Prozent. (APA/red, derStandard.at, 21.2.215)

  • Gegner von TTIP (wie hier in Brüssel) sehen das Handelsabkommen als Trojanisches Pferd zum Aushöhlen von EU-Standards.

    Gegner von TTIP (wie hier in Brüssel) sehen das Handelsabkommen als Trojanisches Pferd zum Aushöhlen von EU-Standards.

  • Auch wenn es auf diesem Bild nicht so aussieht: Die meisten Skeptiker finden sich in Österreich.
    foto: standard/cremer

    Auch wenn es auf diesem Bild nicht so aussieht: Die meisten Skeptiker finden sich in Österreich.

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